Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Postulat über die Anschaffung von Lärmblitzern bei der Luzerner Polizei

7. September 2020

Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern die Luzerner Polizei mit einem Postulat auf, sogenannte Lärmblitzer anzuschaffen und zu installieren, damit zu laute Autos und Motorräder ermittelt, eventuell gebüsst und wenn nötig aus dem Verkehr gezogen werden können.

Die Luzerner Polizei wird aufgefordert, sogenannte Lärmblitzer anzuschaffen und zu installieren, damit zu laute Autos und Motorräder ermittelt, eventuell gebüsst und wenn nötig aus dem Verkehr gezogen werden können.

Begründung:
Viele Personen im Kanton Luzern, die entlang von Strassen in der Stadt, auf dem Lande oder an Passstrassen in den Bergregionen wohnen, sind von übermässigem Lärm betroffen. In der Stadt sind es eher «Auto-Poser», auf der Landschaft Motorradfahrer*innen, die ihre Fahrzeuge aufheulen lassen. Der Kanton muss die Bevölkerung vermehrt vor mutwilligem Strassenlärm schützen, welcher von Motorfahrzeugen mit Auspuffklappen, Soundmaschinen, präparierten Auspuffen oder von einer mutwillig hochtourigen Fahrweise verursacht wird.

Artikel 33 der Verkehrsregelnverordnung sagt schon heute klipp und klar: Fahrzeugführer*innen dürfen «keinen vermeidbaren Lärm erzeugen». Bereits heute büsst die Polizei Fahrer*innen auf dieser Gesetzesbasis. Eine Besserung hat sich leider nicht eingestellt. Nun gibt es elektronische Instrumente (sog. Lärmblitzer), die den Lärmsünder*innen an neuralgischen Stellen auf die Schliche kommen und sie auffordern können, leiser zu fahren.

Die Kantonspolizei wird aufgefordert, solche Instrumente so schnell wie möglich zu beschaffen. So kann sie ihrem Gesetzesauftrag gemäss Strassenverkehrsgesetz (Art. 42 Abs.1) effektiv und effizient nachkommen.

Auch wenn Expert*innen streiten noch über die Gesetzesauslegung die gesetzlichen Grundlagen für «Lärmblitzer» noch fehlen würden, soll der Kanton aktiv werden. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 16.3771 geschrieben: «Grundsätzlich begrüssenswert sind hingegen allfällige kantonale Initiativen zur Entwicklung von Messmethoden, mit denen übermässige Lärmemissionen messtechnisch erfasst und gegebenenfalls geahndet werden könnten.» Deshalb wird der Kanton aufgefordert, sich bei den Entwicklerinstitutionen (z. B. Empa) zu melden und sich an den Tests zu beteiligen.