Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Anfrage über die Schutzmassnahmen für Kultur- und Gastronomiebetriebe

7. September 2020

Jonas Heeb und Mitunterzeichnende bitten wir den Regierungsrat mit einer Anfrage um Antworten im Zusammenhang mit den Schutzmassnahmen für Kultur- und Gastronomiebetriebe.

Am 15. Juli 2020 teilte der Regierungsrat mit, dass künftig nur noch 100 Personen eine Veranstaltung besuchen dürfen, sofern Schutzmassnahmen wie das obligatorische Tragen einer Schutzmaske oder die Einhaltung des Mindestabstandes nicht eingehalten werden können. Die Massnahme wurde vor dem Hintergrund eingeführt, dass das Contact-Tracing bei Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen an seine Grenzen stosse. Dies drängt die Betroffenen, also die Betreiber*innen von Nachtkulturbetrieben und Bars, noch weiter in die Unsicherheit, als sie es wegen der Corona-Krise ohnehin schon sind. Einerseits entstehen finanzielle Engpässe, andererseits ist unklar, bis wann die Verfügung vom 15. Juli gelten soll.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie schätzt der Regierungsrat die Situation der Nachtkulturbetriebe und Bars im Zusammenhang mit den Massnahmen vom 15. Juli 2020 ein?
  2. Wie schätzt der Regierungsrat die Effektivität des Contact-Tracings ein? Besteht seitens Kanton die Bereitschaft, mehr Mittel in diesen Bereich zu investieren? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wären für den Regierungsrat alternative Formen im Bereich des Contact-Tracings denkbar, die auf die Nachtkulturbetriebe angewendet werden könnten? Wurden solche spezifischen Weiterentwicklungen und Optimierungen geprüft? Wenn nein, weshalb nicht?
  4. Durch die Massnahme vom 15. Juli 2020 entstehen den bereits angeschlagenen Kultur- und Gastronomiebetrieben weitere Ausfälle, und die finanziell schwierige Lage wird verschärft. In welchem Umfang hat der Schaden im Kultur- und Gastronomiebereich durch diese Massnahme zugenommen?
  5. Gedenkt der Kanton die Ausfälle und Schäden bei den Betrieben auszugleichen und sie zu unterstützen? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht?
  6. Da die Massnahme unbefristet gilt, herrscht für die betroffenen Betriebe grosse Unsicherheit in ihrer Planung. Wann und in welcher Form gedenkt der Regierungsrat für mehr Klarheit beziehungsweise für eine Befristung der Massnahme zu sorgen? Steht der Regierungsrat diesbezüglich mit der betroffenen Branche im Dialog?