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Der AFP 21-24 - Ein Blick mit der rosa Brille auf Corona

26. August 2020

Mit dem Verzicht auf Sparmassnahmen zeigt die Regierung, dass sie doch etwas aus dem Debakel der Tiefsteuerstrategie gelernt hat. Ihr Blick mit der rosa Brille auf die finanzpolitische Zukunft jedoch ist fahrlässig. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden für den Kanton weit stärker sein, als es der Regierung lieb ist. Statt auf Steuererhöhungen für Besserverdienende zu verzichten und die Schuldenbremse nur marginal zu lockern, wären weitere finanzielle Mittel für die anhaltende und sich noch verschlimmernde Krise in Kultur, Tourismus und Gastgewerbe einzuplanen gewesen.

Die Corona-Krise wird den Kanton Luzern wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch bis weit in das nächste Jahr hinein durchschütteln. Vor allem im Tourismus, der Gastronomie und in der Kultur werden etliche Betriebe schliessen müssen, wenn der Kanton keine Unterstützung leistet.
Ebenfalls hat die Krise gezeigt, dass genau jene Berufsgruppen systemrelevant sind, bei denen der Kanton und die kantonseigenen Betriebe mit ihrer Lohnpolitik im schweizweiten Vergleich am unteren Ende der Skala stehen wie etwa Pflegefachleute oder Lehrpersonen.

Statt vorausschauend in den kommenden vier Jahren zusätzliche finanzielle Mittel für den Erhalt des kulturellen Lebens und dem Umbau des Tourismus hin zu mehr Nachhaltigkeit zur Verfügung zu stellen, sowie die Löhne beim Lehr- und Pflegepersonal anzuheben, glaubt der Regierungsrat, dass die Krise bald ausgesessen ist.

Einmal mehr gilt das Primat der Einhaltung der Schuldenbremse, die nur gerade für das kommende Jahr marginal gelockert werden soll. Wir sind der Meinung, dass die gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Prosperität Vorrang haben muss. Dies heisst nicht, dass das staatliche Füllhorn grosszügig ausgeschüttet werden soll, sondern dass gesellschaftlich relevante Strukturen nicht sich selbst überlassen werden und damit Gefahr laufen, zu erodieren und kaum mehr wiederaufgebaut werden können.

Bereits mit der Behandlung des AFP im Rat im Oktober, spätestens aber mit Beginn des kommenden Jahres, dürfte die Finanzplanung der Regierung von der Realität eingeholt worden sein. Weit sinnvoller wären jetzt nicht nur Investitionen in staatliche Infrastrukturbauten sondern in den Umbau der Wirtschaft hin zu Nachhaltigkeit, welches letztendlich dem Kanton eine grössere ökonomische Stabilität garantiert, als der kurzfristige Blick auf ein möglichst aus-geglichenes Budget.

Kontakt für Medienschaffende
Urban Frye, Kantonsrat, Mitglied PFK
Monique Frey, Fraktionspräsidentin