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Klimafreundliche Investitionen statt unnötige Kampfjets

2. Juli 2020

Am 27. September 2020 können die Schweizer Stimmberechtigten über die milliardenteure Kampfjet-Beschaffung abstimmen. Der Luzerner Regierungsrat hat heute mitgeteilt, dass er sich in Abstimmungskampf einmischen wird. Aber nicht aus sicherheitspolitischen Gründen, sondern aus regionalwirtschaftlichen Interessen. Für die GRÜNEN Luzern ist klar - diese Mittel sollten besser in klima- und umweltfreundliche Wirtschaftsförderungsmassnahmen investiert werden.

Nationalrat Michael Töngi: «Milliarden für irrelevante Militärgüter sind aber aus unserer Sicht keine nachhaltige Wirtschaftsförderungsmassnahme. Stattdessen sollten Bund und die Kantone besser in zukunftsweisende, klimafreundliche Technologien und Projekte investieren, um so der Klimakrise entgegenzuwirken.»

Für die GRÜNEN Luzern wird mit neuen Jets für sechs Milliarden Franken die Katze im Sack gekauft (über die gesamte Lebensdauer kosten die Luxus-Kampfjets die Schweizer Bevölkerung gar ganze 24 Milliarden Franken). Das ist für uns GRÜNE absolut inakzeptabel.

Doch auch friedens- und klimapolitisch ist das Parlament mit seinem Vorhaben auf dem Holzweg: Mit einer Einsatzverlängerung der F/A-18 bis 2035 kann eine Luftpolizei ihre Mission erfüllen und der Zukauf von neuen Kampfflugzeugen ist daher unnötig. Die Schweiz, von befreundeten Ländern umgeben, muss endlich aufhören, Milliarden für die Kriege von gestern auszugeben und sich stattdessen auf ihre Rolle als Friedensvermittlerin konzentrieren. Auch gilt es, sich der wahren Bedrohungen wie der Klimaerhitzung und der Cyber-Risiken bewusst zu werden. In diesen Bereichen gilt es jetzt zu investieren.