Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Motion über die Schaffung eines Fonds oder eines anderen geeigneten mehrjährigen Finanzierungsinstruments für das Energieförderprogramm

29. Juni 2020

Korintha Bärtsch und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einer Motion, die notwendigen Voraussetzungen für einen Fonds oder ein anderes geeignetes mehrjähriges Finanzierungsinstrument für das Energieförderprogramm zu schaffen.

Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für einen Fonds oder ein anderes geeignetes mehrjähriges Finanzierungsinstrument für das Energieförderprogramm zu schaffen.

Begründung:
Das kantonale Energieförderprogramm ist eine Erfolgsgeschichte. Mit der Förderung im Gebäudebereich konnten zahlreiche Verbesserungen und CO2-Einsparungen erreicht werden. Die Herausforderungen im Energiebereich und im Klimaschutz bleiben jedoch hoch und machen grosse weitere Anstrengungen auch im Kanton Luzern notwendig.

Heute wird für das Energieförderprogramm ein jährlicher Beitrag im Rahmen des Globalbudgets der Dienststelle Umwelt und Energie (Uwe) gesprochen. Dieser Beitrag variiert von Jahr zu Jahr. Es hat sich gezeigt, dass die gesprochenen Mittel für das Förderprogramm in den letzten zwei Jahren zu tief angesetzt waren (im Jahr 2020 werden die Mittel im September ausgeschöpft sein; 2019 waren sie im November ausgeschöpft). Es fehlten so in den letzten Monaten Fördergelder. Antragsteller, welche die Anforderungen für Fördermittel erfüllen, mussten deshalb auf das nächste Jahr vertröstet werden. Dies ist der Sache nicht förderlich und entspricht einer Ungleichbehandlung.

Demgegenüber waren die Beiträge in anderen Jahren so angesetzt, dass die Fördermittel aus verschiedenen Gründen nicht abgeholt wurden, was jeweils so interpretiert wurde, dass die bereitgestellten Mittel zu hoch waren. Tatsächlich ist die Nachfrage nach Fördermitteln von diversen externen Faktoren abhängig, die schwierig zu kalkulieren sind. Da die Gelder im Rahmen des Globalbudgets der Uwe für das jeweilige Jahr gesprochen wurden, konnten beziehungsweise können die Mittel nicht ins kommende Jahr transferiert werden.

Beide Fälle sind dem Anliegen des Energieförderprogramms nicht dienlich. Für eine effektive und effiziente Förderung mit entsprechender Wirkung ist Kontinuität wichtig. Nur diese ermöglicht Planungssicherheit, verwaltungsintern für die Planung und Zusammenstellung eines wirkungsvollen Förderprogramms sowie extern für die Gesuchstellenden. Alles andere kommt einer Hüst-und-hott-Politik gleich.

Mit dem Ziel «Netto null 2050» und den Vorgaben aus dem nationalen CO2-Gesetz ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Fördermitteln in Zukunft ansteigen wird. So sind aufgrund der im CO2-Gesetz festgesetzten Grenzwerte ab 2023 faktisch keine Öl-Heizungen mehr möglich. Mit der Verschärfung der Grenzwerte im Fünf-Jahres-Rhythmus dürfen bereits ab 2028 faktisch keine Erdgas-Heizungen mehr eingebaut werden. Der Bund hat verlauten lassen, dass er seinen eigenen Klimafonds für die Umsetzung von «Netto null 2050» auf über 1 Milliarde Franken erhöhen will. Ebenso ist ab 2022 vorgesehen, die von den Kantonen eingesetzten Mittel zu verdreifachen (anstatt wie heute zu verdoppeln) und zusätzlich einen einwohnerabhängigen Sockelbeitrag zu leisten.

Die Beiträge des Bundes werden sich somit zukünftig erhöhen. Ebenso wird auch der Kanton Luzern in Zukunft mehr Mittel für den Klimaschutz einsetzen müssen. Es ist davon auszugehen, dass damit zukünftig jährlich zweistellige Millionenbeträge für das Förderprogramm bereitstehen. Dem wird die heutige Organisation des Energieförderprogramms im Rahmen des Globalbudgets einer Dienststelle nicht mehr gerecht. Es braucht eine saubere Trennung zwischen den (operativen) Aufgaben der Uwe und dem Förderprogramm Energie.

Eine Fonds-Lösung ermöglicht Kontinuität und Planungssicherheit über mehrere Jahre. Auch andere Kantone arbeiten in der Energieförderung und im Klimaschutz mit Fonds oder mehrjährigen Rahmenkrediten, meist über vier oder fünf Jahre. Fonds sind gemäss dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) im Kanton Luzern möglich, werden jedoch sehr zurückhaltend eingesetzt. Da der Klimaschutz in Zukunft einen noch höheren Stellenwert bekommt, ist dem Energieförderprogramm ein entsprechendes Gewicht beizumessen. Politisch hat der Kantonsrat mit der Ausrufung des Klimanotstandes das Fundament für eine solche Ausnahme gelegt.