Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Postulat über neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung

29. Juni 2020

Rahel Estermann und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einem Postulat, eine Strategie für erweiterte Formen partizipativer Demokratie zu erarbeiten, die neue Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitaler Mitwirkungs- und Ideenplattformen konzipieren und erschliessen soll.

Der Regierungsrat wird gebeten, eine Strategie für erweiterte Formen partizipativer Demokratie zu erarbeiten. Diese soll neue Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitaler Mitwirkungs- und Ideenplattformen konzipieren und erschliessen.

Begründung:
Die Notwendigkeit eines stärkeren Einbezugs der Bevölkerung bei politischen Entscheiden sowie der strategischen Weiterentwicklung des Staates und des politischen Systems ist offenkundig. Die Diskussionen um die politische Kultur im Kanton Luzern oder die Resultate der aktuellen Bevölkerungsumfrage zeigen dies auf. Das aktuelle Mitbestimmungssystem mit Ja/Nein an der Urne, der Wahl des Kantonsrates oder durch Referenden und Initiativen ermöglicht den Austausch und das Einbringen von Interessen nur auf sehr spezifische Weise. Digitale Kanäle eröffnen diesbezüglich neue Möglichkeiten zur Partizipation. Ausserdem ist rund ein Drittel der Kantonsbevölkerung nicht stimmberechtigt, weil sie entweder nicht volljährig oder ausländischer Nationalität ist. Die veränderte Demographie führt zu Ergebnissen, welche die Jugend tendenziell benachteiligen und von deren Standpunkt aus nicht immer nachhaltig sind.

Die Digitalisierung bringt neue Chancen für eine partizipative Demokratie, insbesondere in Situationen, in denen generell oder für spezifische Personengruppen eine physische Anwesenheit oder eine direkte Mitwirkung nicht möglich ist. Der Einbezug der Bevölkerung für die Gestaltung staatlicher Dienste und für politische Vorhaben (etwa bei Vernehmlassungen) kann einfacher, informeller und transparenter erfolgen, was wiederum das Vertrauen in den Staat und die Politik erhöht. Die Strategie für eine partizipative Demokratie soll folgende Elemente berücksichtigen:
  • Ideen aus der Bevölkerung sollen schnell, informell und günstig in den politischen Prozess eingespiesen werden, ohne jedoch die formalen Instrumente wie Initiative, Referendum, Abstimmung oder Wahlen zu tangieren.
  • Die Bevölkerung soll im Rahmen bestehender politischer Prozesse zu Behördenvorlagen einfach und günstig Stellung nehmen können.
  • Die Beteiligungsmöglichkeiten sollen technisch einfach zugänglich sein und auch die Teilnahme von Personengruppen ermöglichen, für welche die Teilnahme am öffentlichen politischen Leben sonst erschwert ist (beispielsweise Handicapierte).
  • Die partizipative Plattform soll mehr Transparenz in Bezug auf Behördengeschäfte schaffen.
  • Bei der Um- oder Neugestaltung von Verwaltungsprozessen soll die Bevölkerung zur Optimierung der Nutzer*innenperspektive einbezogen werden.
  • Es soll geprüft werden, ob entsprechende Plattformen selbst entwickelt werden müssen oder ob sie eingekauft werden können, wobei Open-Source-Software zu bevorzugen ist.
  • Bestehende Konzepte aus dem In- und Ausland können als Beispiele beigezogen werden.1

1 Beispiele und Inspiration aus anderen Regionen und Ländern: democracy-app.de für eine einfache Zugänglichkeit der Parlamentsarbeit; Consul Democracy für E-Vernehmlassungen; Crossiety und andere für lokale Vernetzung zwischen Behörden und Einwohner*innen.