Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Anfrage über die Investitionen des Kantons Luzern in die Erhaltung und die Förderung der Biodiversität

22. Juni 2020

Andreas Hofer und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um Auskunft über den finanziellen Einsatz von Bund und Kanton für die Biodiversität auf unserem Kantonsgebiet im Rahmen der NFA-Programmvereinbarungen 2016-2019 und 2020-2024.

Die Biodiversität ist in der ganzen Schweiz in starkem Rückgang. Ihre vielfältigen Leistungen für den Menschen, die Wirtschaft und die Natur sind gefährdet. Auch im Kanton Luzern ist die Situation nicht besser. Dies, trotz beachtlichem Einsatz der Abteilung Natur, Jagd und Fischerei.

Für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kulturland zahlt der Bund via Direktzahlungsverordnung Gelder an die Landwirtinnen und Landwirte. Für den Naturschutz auf der übrigen Fläche ist der Kanton in der Pflicht, die geltenden Gesetze zu vollziehen.

Seit 2008 sind Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen das zentrale Instrument zur partnerschaftlichen Umsetzung des Naturschutzes in der Schweiz. Bund und Kantone verständigen sich hierfür alle vier Jahre, welche Leistungen ein Kanton erbringt, um einen Beitrag an die gesamtschweizerische Schutz- und Förderstrategie zu leisten. Gleichzeitig verpflichtet sich der Bund, die Kantone entsprechend finanziell zu unterstützen. In den individuellen Programmvereinbarungen werden die Leistungen des entsprechenden Kantons sowie der finanzielle Beitrag festgelegt.

Über den Zustand der Arten und der Lebensräume und den Zustand schützenswerter Flächen liegen aus unserem Kanton gewisse Daten vor. Für den finanziellen Einsatz von Bund und Kanton für die Biodiversität auf unserem Kantonsgebiet sind die Grundlagen aber nicht einfach zugänglich.

Ich bitte deshalb den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

Im Rahmen der NFA-Programmvereinbarungen 20162019 und jeweils für die drei Programmbereiche «Arten, Biotope, Moorlandschaften, Vernetzung und ökologischer Ausgleich», «Revitalisierung» und «Waldbiodiversität»:
  1. Welche programmspezifischen Rahmenvorgaben finanzieller Art hat der Bund dem Kanton Luzern gemacht?
  2. In welcher Höhe (in Fr.) hat der Kanton Luzern beim Bund ein Gesuch um finanzielle Unterstützung in den drei oben genannten Bereichen eingereicht?
  3. Welche Beträge (in Fr.) wurden mit dem Bund schliesslich pro Programmbereich ausgehandelt?
  4. Wie viele Mittel (in Fr.) investierte der Kanton Luzern während der Programmperiode effektiv?
  5. Mit welchen Beträgen unterstützte der Bund die Investitionen des Kantons Luzern während der Programmperiode effektiv?
Im Rahmen der NFA-Programmvereinbarungen 20202024 und jeweils für die Programmbereiche «Naturschutz», «Revitalisierung» und den Teilbereich «Waldbiodiversität»:
  1. Welche programmspezifischen Rahmenvorgaben finanzieller Art hat der Bund dem Kanton Luzern gemacht?
  2. In welcher Höhe (in Fr.) hat der Kanton Luzern beim Bund ein Gesuch um finanzielle Unterstützung in den drei oben genannten Bereichen eingereicht?
  3. Welche Beträge (in Fr.) wurden mit dem Bund schliesslich pro Programmbereich ausgehandelt?