Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Postulat über Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C

22. Juni 2020

Noëlle Bucher und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat in einem Postulat auf, die Verordnung über die Luzerner Polizei (PolV) dahingehend zu ändern, dass auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C in das Korps der Luzerner Polizei aufgenommen werden können.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, § 4 Absatz 1a der Verordnung über die Luzerner Polizei (PolV) vom 6. April 2004 (SRL Nr. 351) dahingehend zu ändern, dass auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C in das Korps der Luzerner Polizei aufgenommen werden können. Entsprechend soll auch § 5 Absatz 1a dahingehend geändert werden, dass auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C als Polizeianwärterinnen und -anwärter rekrutiert werden können.

Begründung:
Im Kanton Luzern leben gemäss Lustat Statistik Luzern über 75000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Über 60 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung verfügen über eine Niederlassungsbewilligung.

Jedes Jahr wählt die Luzerner Polizei eine bestimmte Anzahl Anwärterinnen und Anwärter aus, die für zwei Jahre befristet angestellt werden und während dieser Zeit die zwei Ausbildungsphasen an der Polizeischule in Hitzkirch beziehungsweise im Polizeikorps der Luzerner Polizei absolvieren. Ausländerinnen und Ausländer sind gemäss PolV als Aspirantinnen und Aspiranten ausgeschlossen. Auch in das Korps der Luzerner Polizei kann nur aufgenommen werden, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Viele Niedergelassene sind jedoch bestens integriert: Sie sind in der Schweiz geboren, haben hier ihre Schulzeit absolviert und einen Beruf erlernt. Dennoch dürfen Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Luzern nicht als Polizistinnen und Polizisten tätig sein.

Im Kanton Basel-Stadt dürfen seit 1997 auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C, sofern sie das Rekrutierungsverfahren erfolgreich absolviert haben, die Polizeischule besuchen und im Anschluss an die Ausbildung als Polizistinnen und Polizisten tätig sein. Die Erfahrungen damit sind positiv: Die Polizistinnen und Polizisten bilden die Gesellschaft ab, durch Repräsentation entsteht Bürgernähe. Zudem kann es in gewissen Situation sogar von Vorteil sein, wenn Polizistinnen und Polizisten mit den kulturellen Hintergründen ihrer Klientinnen und Klienten vertraut sind. Auch im Kanton Jura steht der Rekrutierungsprozess Ausländerinnen und Ausländern mit Niederlassungsbewilligung C offen; im Kanton Schwyz muss man entweder Schweizer Bürger oder «assimilierter Ausländer» beziehungsweise «assimilierte Ausländerin» sein.

Das Auswahlverfahren der Luzerner Polizei zur Rekrutierung von neuen Polizistinnen und Polizisten stellt bereits heute sicher, dass die besten Anwärterinnen und Anwärter ausgewählt werden. Um die Vielfalt der Bevölkerung im Kanton Luzern besser widerzuspiegeln, sollen in Zukunft auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C die Möglichkeit erhalten, den Rekrutierungsprozess zu durchlaufen sowie nach Abschluss einer adäquaten Ausbildung als Polizistin oder Polizist tätig zu sein.