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GRÜNE / Junge Grüne kritisieren mutloses Wirtschaftspapier der Regierung

16. Juni 2020

Heute veröffentlichte die Luzerner Regierung ihr Wirtschaftspapier als Antwort auf die Corona-Krise. Die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen begrüsst grundsätzlich, dass die Regierung endlich handelt und die lokale Wirtschaft unterstützen will. Leider zielen die Massnahmen viel zu wenig auf eine ressourcenschonende Wirtschaft und ignorieren die Realität vieler Menschen und Branchen im Kanton Luzern.

Die GRÜNEN und Jungen Grünen begrüssen, dass die Regierung mit ihrem Wirtschaftspapier proaktiv handelt. Mit unserem Neustart-Programm (www.neustart-luzern.ch) haben wir bereits Mitte Mai aufgezeigt, wie der Weg aus der Krise für die Luzerner Wirtschaft aussehen könnte. Es ist erfreulich, dass die Regierung auf zahlreiche Vorschläge des Neustart-Programm eingeht. So sollen zum Beispiel Unternehmen unterstützt werden, künftigen Schwierigkeiten mit mehr Resilienz zu begegnen. Die GRÜNEN und Jungen Grünen unterstützen den Regierungsrat in seiner Absicht, in dieser Krise keine Abbaumassnahmen oder Steuersenkungen zu lancieren.

Gleichzeitig ist es sehr enttäuschend, dass der Regierungsrat einmal mehr zahlreiche Bereiche aussen vor lässt. So geht er in keinem Wort auf die Unterstützung von Menschen mit kleinen Einkommen ein, die in der aktuellen Krise dringend Hilfe benötigen. Dringliche Vorstösse unserer Fraktion zu diesem Thema (P 249) wurden vom Regierungsrat auf die lange Bank geschoben. Auch die Klimakrise und die Chance einer Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft wird im Papier viel zu dürftig aufgegriffen. So soll der Tourismus im Kanton weiter gefördert werden, ohne dass die massiven Auswirkungen auf das Klima, beispielsweise durch Anreise per Flugzeug, angegangen werden.

Ein echter Affront ist, dass die Regierung in ihrem Papier die Kulturbranche ein wichtiger Wirtschaftszweig mit vielen Arbeitsplätzen im Kanton Luzern absichtlich ausklammert. Gerade diese von den Massnahmen äussert hart getroffene Branche braucht dringend Unterstützung (siehe P 233).

Es bleibt zu hoffen, dass der Kantonsrat an der Corona-Session Ende Juni weitsichtiger handelt als die Regierung und Vorstösse zur Unterstützung der kleineren Einkommen, der Kulturbranche und für eine nachhaltige Wirtschaft im Kanton Luzern unterstützt.