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Städtische Corona-Sonderkredite nur für zielgerichtete Lösungen und eine nachhaltige Wirtschaft

26. Mai 2020

Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen unterstützen die Nachtragskredite für die Kultur- und Sportförderung, sowie die Spielgruppen aufgrund der Corona-Situation. Wichtig ist für die GRÜNEN, dass konkrete Lösungen ermöglicht werden für Menschen, die besonders von der Krise betroffen sind. Kritisch ist die Fraktion bei städtischen Pauschalbeiträgen für einzelne Wirtschaftsbranchen, ohne diese mit klaren Ausrichtungen auf eine nachhaltige Wirtschaft zu verknüpfen.

Betroffene konkret unterstützen
Die Fraktion begrüsst, dass der Stadtrat die Giesskannenidee der 100-Franken-Gutscheine wieder verworfen hat. Wichtig ist, dass die durch die Krise durch Arbeitsplatzverlust, Selbstständigkeit oder Kurzarbeit effektiv Betroffenen genügend unterstützt werden. Bei den am Existenzminimum lebenden Personen ist die fehlende Kaufkraft ein zentrales Thema. Diese Menschen sollen im Rahmen der bestehenden Regeln der Sozialpolitik gezielt unterstützt werden.

Geplante Investitionen auslösen
Im Sinne einer lokalwirtschaftlichen Erholung erachten wir es als wichtig, dass die geplanten Investitionen der Stadt effektiv getätigt werden, auch um der Privatwirtschaft Planungssicherheit zu geben. Dass der Stadtrat im Bereich der Mieten in eigenen Liegenschaften und der Gebühren von Gastronomiebetrieben und Verkaufsgeschäften die Luzerner Wirtschaft konkret entlastet, unterstützt die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen ebenso ausdrücklich.

Kulturfinanzierung auch längerfristig sicherstellen
Die Unterstützung der ausserordentlichen Zusatzkredite in den Bereichen der Fonds für Kultur und Sport, sowie der Spielgruppen sind für die Fraktion unbestritten und werden unterstützt. Wie die Grünen bereits im Herbst 2019 aufgrund der sich abzeichnenden Unterbestände der Fonds Kultur und Sport festgehalten haben, muss der Stadtrat für die mittel- und langfristige Sicherung insbesondere der Kulturfinanzierung (unabhängig der Corona-Krise) zusätzliche finanzielle Mittel erschliessen. Beim Fonds Kultur und Sport zeigt sich zudem deutlich, dass eine Abschaffung der Billettsteuer, wie es die kantonale FDP verlangt, noch weitere massive Unterfinanzierungen zur Folge hätten.

Tourismus und Detailhandel: Bedingungslose Staatsgelder?
Die Fraktion GRÜNE/JG erachten es als kritisch, dass der jahrelang stark gewachsene Tourismus nun durch zusätzliche städtische Gelder unterstützt werden soll, um die Auswirkungen der Krise zu mindern. Die Grünen hatten in der Vergangenheit wiederholt auf die gefährlich hohe Volatilität des wachsenden Tourismusgeschäfts hingewiesen. Ebenso müssen auch staatliche Pauschal-Förderungen für nicht näherbekannte Unterstützungsprojekte des Detailhandels hinterfragt werden. Sinnvoller wäre eine Unterstützung für zielgerichtete Projekte, welche auch eine klimaverträgliche und insgesamt nachhaltige Entwicklung fördern.