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Anfrage über eine menschenwürdige Ausschaffungshaft im Kanton Luzern

18. Mai 2020

Judith Schmutz und Mitunterzeichnende bitten die Regierung mit einer Anfrage um Antworten zu den Bedingungen der im Kanton Luzern inhaftierten Personen in der Ausschaffungshaft.

In seiner Medienmitteilung vom 30. April 2020 verlässt das Bundesgericht verlauten, dass die Ausschaffungshaft in den Kantonen in speziellen Hafteinrichtungen zu vollziehen ist1. Eine Unterbringung in einem abgetrennten Bereich einer ordentlichen Haftanstalt ist nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig. Die Haftbedingungen und baulichen Elemente müssen unterstreichen, dass die Festhaltung administrativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder einer Untersuchungshaft steht.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen für die Bedingungen der im Kanton Luzern inhaftierten Personen in der Ausschaffungshaft:
  1. Der Kanton Luzern betreibt in der offenen Strafanstalt Wauwilermoos den geschlossenen Vollzug der Ausschaffungshaft. Wie lange wird dieser geschlossene Teil noch weitergeführt? Welche Herausforderungen bringen diese beiden Haftregime am gleichen Ort? Sind Personen in Ausschaffungshaft noch in weiteren Einrichtungen im Kanton Luzern inhaftiert?
  2. Was sind die heutigen Regelungen im Kanton Luzern bezüglich der Inhaftierung von Personen, welche ausgeschafft werden müssen?
  3. Wie viele Personen sind aktuell nicht adäquat beziehungsweise nicht nach den Bedingungen des Bundesgerichts inhaftiert?
  4. Können die Bedingungen des Bundesgerichts im Kanton Luzern eingehalten werden? Kann der Kanton Luzern eine spezielle Hafteinrichtung für Personen in der Ausschaffungshaft garantieren?
  5. Falls nein, was unternimmt der Kanton Luzern, um die Bedingungen der Ausschaffungshaft gemäss dem Bundesgericht garantieren zu können?
  6. Welche Institutionen im Kanton Luzern können gegebenenfalls die Bedingungen des Bundesgerichts gewährleisten?
  7. Was sind die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bedingungen der Ausschaffungshaft im Kanton Luzern?

1 https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2C_447_2019_2020_04_30_T_d_15_35_17.pdf