Artikel und Pressemitteilungen - Aktuell

Die Einwohner*innen wollen Antworten zur Coronakrise - die bürgerliche Mehrheit verweigert dies

18. Mai 2020

Die Coronakrise ist eine der grössten Krisen unserer Generation. Nach dem Einberufungsprozedere von SP und Grünen/Jungen Grünen tagt der Kantonsrat wieder. Dies wurde gefordert, um die Geschäfte abzuarbeiten, aber auch um über die Coronakrise zu diskutieren. Die Mehrheit der Bürgerlichen sehen dies anders. Die Dringlichkeitskriterien, die sich der Kantonsrat selber gegeben hat, sprechen für die Behandlung. Mit Machgehabe verhindern die Bürgerlichen die Diskussion. Hinter den Kulissen versuchten wir sogar noch einen Kompromiss zu schmieden, dass nur die in einem Monat obsoleten total 6 Vorstösse aus allen Parteien zu besprechen seien, leider erfolglos.

Das Parlament, welches - im Gegensatz zur Regierung - alle Bevölkerungsgruppen in Luzern vertritt, muss seine Verantwortung bei der Lenkung des Kantons wieder wahrnehmen, und muss daher mitwirken und mitentscheiden. Dazu gehören in der aktuellen Situation Vorstösse zu Fragen, welche die Bevölkerung interessieren, und zu denen sie fundierte Antworten, Informationen und gut begründete Entscheide will.

Der Kantonsrat hätte heute über den Umgang des Kantons mit der Coronakrise diskutieren müssen. Die bürgerliche Mehrheit hat nicht nur alle dringlichen abgelehnt, sondern kam auch mit seinem Abbruch der Diskussion durch. Ob dies rechtlich statthaft ist, werden wir noch prüfen. Sicher ist, dass die Diskussion einiges länger ging, als wenn auf den Kompromiss der 6 zu behandelnden Vorstössen eingegangen worden wäre.

Die Stimmung in der Bevölkerung kehrt, das Verständnis wird kleiner, eine Diskussion zu diesem Thema im Kantonsrat hätte es ermöglicht, die Strategie zu justieren. Nun geht die Einwegkommunikation von der Regierung an die Bevölkerung weiter und viele Einwohner*innen in Luzern müssen in ihrer prekären Lebenssituation verweilen und haben keine Perspektiven wie es weiter gehen soll.

Monique Frey, Fraktionschefin