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Städtische Rechnung: Jahr für Jahr «nicht planbare» Mehrerträge und Minderaufwände

28. April 2020

Jährlich kann man die städtische Rechnung eigentlich mit den gleichen Worten kommentieren: Eigentlich ja schön, dass man so gut abschneidet und einen riesigen Gewinn erzielen konnte. Aber es wurde im Vorfeld erneut ein düsteres Finanzjahr prognostiziert. Die Finanzprognosen mögen herausfordernd sein, aber diese systematische Unterschätzung ist für die Grünen/JG nicht mehr glaubhaft.

Effektiv waren die Ergebnisse im Durchschnitt der letzten rund 10 Jahre stets um mehr als 10 Millionen Franken besser als das Budget. Jedes Mal spricht der Stadtrat dabei in unterschiedlichen Wortlaut von voraussehbaren «Einmaleffekten». Und malt für die Zukunft weiter dunkel bis schwarz. Gewisse finanzielle Herausforderungen sind dabei effektiv nicht zu unterschätzen. Aber verschiedene Positiv-Effekte werden aus unserer Sicht systematisch unterschätzt, beispielsweise die vorsichtige Budgetierung.

Wiederum konnten die geplanten Investitionen nicht im vorgesehenen Ausmass ausgelöst werden: rund 10 von geplanten 60 Millionen wurden auf spätere Jahre verschoben. Der Berg der geplanten, aber nicht durchgeführten Investitionen wird stets grösser. Prominente Beispiele sind die vielen sanierungsbedürftigen Schulhäuser.

Die aktuelle Wirtschaftslage aufgrund der Krise wird sicher auch die zukünftige Finanzplanung der Stadt stark beeinflussen. Aber auch hier: Schwarzmalen erachten wir als keine glaubwürdige Strategie mehr. Die Stadt hat genug Reserven, um das eine oder andere schwierige Jahr finanziell sorglos zu überstehen. Schliesslich hat die Stadt durch die regelmässigen Gewinne der letzten zehn Jahre auch genug Eigenkapital geäufnet. Erst wenn Defizite eindeutig struktureller Natur sind, sich also glaubhaft langfristig und regelmässig abzeichnen, sind die Grünen wieder bereit, über Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts zu diskutieren.

Fazit der Grünen/JG-Fraktion
1. Die bereits angekündigten Abbaupakete und Steuererhöhungen scheinen unter dieser Ausgangslage weiterhin nicht zielführend und nötig.
2. Die Stadt muss weiter Massnahmen ergreifen, dass sie überhaupt investitionsfähig bleibt (interne Ressourcen für die Projekte sicherstellen).