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Stellungnahme Rechnung 2020: Erneuter Einbruch bei den Unternehmensgewinnsteuern

18. März 2020

Auch dieses Jahr verkündet der Regierungsrat, das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2019 sei das Resultat seiner Tiefsteuerstrategie. Das ist falsch. Einmal mehr sind die Unternehmensgewinnsteuern eingebrochen. Zum positiven Ergebnis haben die natürlichen Personen beigetragen und die erneute doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank. Die Tiefsteuerstrategie hat auf die Einnahmen einen negativen Effekt.

Auch der Finanzdirektor muss zugeben, dass der Überschuss ausschliesslich der Doppelzahlung der Nationalbank sowie ganz gewöhnlichen Luzernerinnen und Luzerner Steuerzahlenden zu verdanken ist.
Statt mehr Einnahmen bei den juristischen Personen, muss der Regierungsrat auch dieses Jahr wieder einen Einbruch vermelden. Die Tiefsteuerstrategie, welche dank massiven steuerlichen Entlastungen mehr Unternehmen hätte nach Luzern locken sollen, hat versagt. Wünschenswert wäre, auch der Regierungsrat würde aus seinen eigenen präsentierten Zahlen die richtigen Schlüsse ziehen und seine Tiefsteuerstrategie als gescheitert erklären.

Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie vulnerabel die Gesellschaft und damit auch die Wirtschaft ist. Unsere Wirtschaft besteht aus tausenden von Klein- und Kleinstunternehmen, viele davon selbständig Erwerbende. Wir fordern den Regierungsrat auf, in einem ersten Hilfepaket den Überschuss vollumfänglich für Hilfe an jene zur Verfügung zu stellen, welche selbst keine Kurzarbeit anmelden und kaum Kredite bekommen und so unmittelbar vor dem Ruin stehen.

Ebenso fordern wir, für weitere Hilfspakete die Schuldenbremse zu lockern. Jetzt geht es darum, unsere Wirtschaftsstruktur zu erhalten. Dies muss die oberste Maxime sein.

Kantonsräte Monique Frey und Urban Frye