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Hilfe für Griechenland - Aufnahme von Geflüchteten

9. März 2020

Der Luzerner Stadtrat soll prüfen wie viele Menschen an der griechisch-türkischen Grenze per sofort auf Luzerner Stadtgebiet untergebracht werden können. Die Zustände vor Ort sind unhaltbar - der Stadtrat soll sich auch bei Kanton und Bund für Unterstützung im betroffenen Grenzgebiet und die Aufnahme der Flüchtenden in der Schweiz stark machen. Das fordert Grossstadtrat Christov Rolla in einem dringlichen Vorstoss.

An der griechisch-türkischen Landesgrenze sowie der vor der Seegrenze vor den Inseln Lesvos, Chios, Samos, Kos und Leros wurden griechische Grenzschutzbehörden, Polizei und Militär wiederholt dabei gefilmt, versuchte Grenzübertritte mit massivem Einsatz von Gewalt zu verhindern und dabei auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf zu nehmen. Auf den Inseln leben zurzeit über 42'000 Asylsuchende 34% davon sind Kinder in Flüchtlingslagern, welche für eine Kapazität von knapp 6'000 Menschen ausgelegt sind. Die hygienischen Verhältnisse sind prekär, grundlegende menschliche Bedürfnisse werden nicht gedeckt, und es werden sowohl Menschenrechte als auch humanitäre Standards verletzt. Verschiedene Berichte weisen auch auf die unterlassene Hilfeleistung der HCG (Hellenic Coast Guard) hin, was gegen die Seerechtskonvention der Vereinten Nationeen verstösst. Auf der Insel Lesvos wird ausserdem berichtet, dass die Polizei bei rassistisch motivierten Gewaltakten nicht einschreitet und entsprechend die Sicherheit von Geflüchteten, aber auch von Schweizer Freiwilligen und anderen humanitären Helfer*innen nicht mehr gewährleistet ist.

Es sind erschütternde Zustände. Und auch wenn das Verhalten der griechischen Behörden und bewaffneten Einheiten durch nichts zu rechtfertigen ist, so muss doch festgestellt werden, dass Griechenland und damit auch die Geflüchteten vom restlichen Europa alleine und im Stich gelassen werden. Auch von der Schweiz.

Es ist den Unterzeichnenden bewusst, dass es den Gemeinden und Städten gemäss den geltenden Rechtsgrundlagen nicht möglich ist, Menschen auf der Flucht direkt aufzunehmen.

Daher bitten wir den Stadtrat:
  • zu eruieren und zu kommunizieren, wie viele Geflüchtete die Stadt Luzern per sofort aufnehmen und bis zu einem endgültigen Asylentscheid auf Stadtgebiet unterbringen und menschenwürdig betreuen könnte
  • sich im Rahmen seiner Möglichkeiten so schnell und so nachdrücklich wie möglich beim Bund (EJPD/SEM) dafür einzusetzen, dass die Schweiz Griechenland ihre Unterstützung anbietet, sich humanitär vor Ort engagiert, weitere Länder zur Solidarität auffordert und selber so viele Geflüchtete wie nur möglich aufnimmt
  • im selben Zuge dem Bund und dem Kanton zu signalisieren, dass die Stadt Luzern bereit ist, so viele Geflüchtete aufzunehmen, wie menschenwürdig unterzubringen sie finanziell, räumlich und logistisch in der Lage ist.
  • darzulegen, ob und wie die Stadt Luzern den Betroffenen direkt vor Ort helfen und Ihnen Unterstützung bieten könnte
Christov Rolla namens der Grünen/JG