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Luzerner Regierungsrat muss Mobilität neu denken

29. Januar 2020

Das unabhängige Gutachten der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Synthesebericht "Projekt Spange Nord" zeigt es schonungslos auf: Der Luzerner Regierungsrat plant bei der Mobilität an der Realität vorbei und ignoriert zu erwartenden Entwicklungen wie etwa den neuen Tiefbahnhof Luzern. Die Grüne Haltung wurde erneut bestätigt: Neue Strassenbauprojekte sind keine Lösung, um in und um Luzern dem Stau Einhalt zu gebieten.

Dem umfassenden Synthesebericht der Zürcher Firma «S-ce Consulting» zur Spange Nord, welche die Regierung im Herbst der Öffentlichkeit präsentierte, wird im Zweitgutachten der Verkehrsplaner von FHNW und ETH widersprochen. Das Wachstum des motorisierten Individualverkehrs (MIV) bis 2040 werde im Bericht der Regierung überschätzt, Auswirkungen der demographischen Entwicklung würden unvollständig abgebildet und Veränderungen beim ÖV und die Auswirkungen des Durchgangsbahnhofs nicht berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt das unabhängige Expertengutachten der Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, wie heute Vormittag bekannt gegeben wurde.

Damit steht für die Grünen schon vor dem Ende der Vernehmlassung für die Mini-Spange «Reussport» fest: Der Synthesebericht und die daraus resultierende Projektempfehlung ist vollständig zurückzuweisen. Doch die Partei betont auch: das Gegengutachten muss weitergehende Konsequenzen haben. Denn es ist ein ungenügendes Zeugnis für die bisherige Verkehrspolitik und Mobilitätsplanung des Kantons.

Keine neuen Betonwalzen durch den Kanton
Die Grünen Kanton und Stadt Luzern sind keineswegs überrascht: Seit vielen Jahren weist die Partei bei nationalen und kantonalen Strassenbauprojekten darauf hin, dass der Kanton mit falschen Mobilitätszahlen agiert. Ausserdem setzt er viel zu stark auf neue Strassen statt auf die konsequente Umlagerung auf den öffentlichen Verkehr. «So darf es nicht weitergehen», sagt Präsident Maurus Frey: «Die Stadt Luzern und andere Schweizer Städte sowie Agglomerationen weisen den richtigen Weg: Sie setzen bereits heute konsequent auf platzsparenden öV und Langsamverkehr in urbanen Räumen statt auf Autos.»

Martin Abele, Präsident Grüne Stadt Luzern, wünscht sich, dass die Kantonsregierung und das Parlament in Zukunft nicht mehr gegen, sondern im Einklang mit der Bevölkerung Grossprojekte plant und umsetzt. «Die Luzerner*innen wollen keine Betonwalzen und zusätzliche Autobahnzufahrten durch ihre Stadt. In der Stadt wurde das Angebot für öV und Langsamverkehr stetig verbessert. Dank diesen Massnahmen verzeichnet die Seebrücke beispielsweise einen Rückgang von Autoüberquerungen.» Auch Maurus Frey äussert grundlegende Bedenken: «Die kantonalen Strassenbauprojekte scheinen auf unseriösen oder ungenügenden Datengrundlagen und Prognosen zu fussen. Die negativen Effekte für die Lebensqualität der Anwohner, die Auswirkungen auf das gesamte Gesamtverkehrssystem und die grossen Investitionen verlangen aber einen ungefilterten Bedarfsnachweis im Interesse aller.»