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Dringliches Postulat: Schulareale als wichtigen Teil des öffentlichen Raums anerkennen

20. Januar 2020

Mirjam Landwehr und Heidi Rast namens der G/JG-Fraktion fordern den Stadtrat mit einem Dringlichen Postulat auf, die Pausenplätze als wichtige öffentliche Räume im Stadtgefüge ernst zu nehmen, entsprechend zu unterhalten und der gesamten Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Am 28. Oktober 2019 berichteten die Medien darüber, dass die Stadt Luzern die Betriebsreglemente auf den Pausenplätzen nun konsequent ausschildert und umsetzt. Per 7. Januar 2020 hat das Bezirksgericht Luzern auf Verlangen der Eigentümerin des Grundstücks 1499, rechtes Ufer, ein gerichtliches Verbot in Kraft gesetzt, welches allen «Unberechtigten» verschiedene Aktivitäten auf dem Grundstück untersagt. Es handelt sich beim betreffenden Grundstück um die Schulanlage Utenberg. Unter anderem gilt hier seit neuestem gerichtlich verfügt ein tageszeitabhängiges Verbot, welches beispielsweise das Betreten der Anlage an Samstagen und Sonntagen vor 10.00 Uhr strafbar macht. Zudem ist das Betreten der Anlage mit Tieren sowie das Inbetriebsetzen von Tonwiedergabegeräten aller Art verboten.

Im Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung nach innen kommen die Freiräume immer stärker unter Druck: Ihre Fläche nimmt ab, während die Anzahl der Nutzenden steigt. Umso wichtiger ist es, dass die verbleibenden Freiräume in der Stadt Luzern der Bevölkerung möglichst umfassend und uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Teil des städtischen Freiraums sind die Schulareale. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe im Schulbetrieb, gleichzeitig sind sie als öffentliche Räume durch ihre Multifunktionalität besonders wertvoll. Insbesondere auch ausserhalb der Schulzeiten dienen sie als Treffpunkt, als Sport- und Spielplätze und auch als durchgrünte Rückzugsorte. Unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen nutzen diese Orte. Schulanlagen sind zudem oft auch «Durchgangsorte», also wichtige Bausteine im Fusswegnetz der Stadt, die mit den restriktiven Regelungen zu gewissen Zeiten nur noch illegal genutzt werden können.

Es ist unumstritten, dass Schulareale zu Unterrichtszeiten hauptsächlich die Funktion als sicherer Lern- und Pausenplatz für die Lernenden erfüllen sollen. Es scheint aber, dass die erlassenen Verbote in erster Linie aus der Optik des Betriebsunterhaltes formuliert sind.

Wir fordern den Stadtrat auf, die Pausenplätze als wichtige öffentliche Räume im Stadtgefüge ernst zu nehmen, entsprechend zu unterhalten und der gesamten Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die heutigen Betriebsreglemente oder -konzepte sind zu überarbeiten: Es braucht zeitgemässe und innovative Regelungen, die auch den städtischen Zielen der Raumentwicklung gerecht werden. Sollte der Betriebsunterhalt der Schulareale als freizugängliche öffentliche Orte mit der heutigen Organisation nicht zu bewerkstelligen sein, sind diesbezüglich die Zuständigkeiten neu zu definieren.

Wir bitten den Stadtrat insbesondere darauf zu verzichten, per Gerichtsbeschluss restriktive Einschränkungen zu erlassen. Zudem bitten wir ihn, bereits erlassene gerichtliche Verbote, die dem Grundsatz des freizugänglichen öffentlichen Raumes widersprechen, wieder aufzuheben.