Artikel und Pressemitteilungen - Aktuell

Anfrage Urban Frye und Mit. über die Ausschaffung einer Mutter mit schwer traumatisierter Tochter am 11. November 2019

13. November 2019

Am 11. November wurde eine 54-jährige Mutter, die in Tschetschenien mehrfach schwer misshandelt worden war, auf offener Strasse festgenommen. Im Anschluss führten zwei Polizistinnen ihre 12-jährige Tochter aus der Heilpädagogischen Schule aus dem Klassenzimmer ab, so schnell, dass keinerlei Abschied von Klassenkameraden und Lehrerin möglich war. Im Anschluss wurden beide an einen unbekannten Ort gebracht, um im Anschluss nach Belgien ausgeschafft zu werden.

Die Pfarrei St. Leodegar gewährte der Familie seit genau einem Jahr Kirchenasyl, da sie der Ansicht ist, dass es vor allem für die schwer traumatisierte Tochter, die in ihrer frühen Kindheit in Tschetschenien ebenfalls schwer misshandelt worden war und seit 2010 auf der Flucht ist, nicht zumutbar sei, erneut nach Belgien ausgeschafft zu werden. Dort wurden Mutter und Tochter nach einer freiwilligen Rückkehr im April 2018 ohne jede Unterstützung auf der Strasse stehen gelassen, nachdem ihnen mitgeteilt worden war, dass ihr Asylgesuch abgelehnt worden sei. Es ist deswegen zu befürchten, dass die Familie direkt nach Tschetschenien ausgeschafft wird, ohne dass ihr Asylgesuch in Belgien materiell und mit Blick auf die sehr hohe Verletzlichkeit der Tochter geprüft wird.

Von der Kantonsregierung werden Antworten auf folgende Fragen erwartet:

Hat der Regierungsrat selbst den Auftrag zur Ausschaffung der verletzlichen Familie gegeben?

Warum konnte die Kantonsregierung in diesem speziellen Einzelfall die Ausschaffung nicht aussetzen, so wie es zum Beispiel der Kanton Basel-Stadt in einem anderen Fall getan hat?

Wieso missachtet die Kantonsregierung die psychische Verfassung der Tochter, obschon ein medizinisches Gutachten attestiert, dass eine Ausschaffung vollkommen kontraindiziert sei?

Warum reagiert die Kantonsregierung mit solcher Härte auf das Kirchenasyl, welches zu jedem Zeitpunkt transparent durchgeführt wurde? Der Aufenthaltsort war den Behörden immer bekannt.

Warum nahm der zuständige Regierungsrat nicht persönlich zum Vorgehen der Polizei Stellung, zum Beispiel beim Gespräch mit dem Leiter des AMIGRA und den Vertreter und Vertreterinnen der Kirche am 11. November?

Wie kann der Regierungsrat es vertreten, ein Kind vor den Augen seiner Klassenkameraden aus dem Schulzimmer einer Heilpädagogischen Schule abzuführen?

Warum wurde es den kirchlichen Vertretern, die die Familie ein Jahr intensiv begleitet und betreut haben verwehrt, sich wenigstens zu verabschieden?

Warum durften die Betroffenen kein einziges Telefongespräch führen, wie es eigentlich vorgesehen wäre?
Warum hat weder der zuständige diensthabende Polizeiverantwortliche noch das AMIGRA es erlaubt, dass die Anwältin der Familie diese während der Ausschaffungshaft besuchen oder mindestens telefonisch sprechen konnte?

Ging es dem Regierungsrat in erster Linie darum, das Gesetz durchzusetzen, ohne Rücksicht auf die schweren Folgeschäden der betroffenen Menschen? Zumal dem Kanton aus dem Kirchenasyl keine Kosten entstanden sind, weil die Kirche sämtliche Aufwendungen übernommen hat.

Urban Frye