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Einzelinitiative über die Einführung des Stimmrechtsalters 16

21. Oktober 2019

Samuel Zbinden und Mitunterzeichnende fordern mit einer Einzelinitiative die Einführung des Stimmrechtsalters 16 in der Kantonsverfassung.

Gemäss § 65 (Einzelinitiative Inhalt) und § 66 (Einzelinitiative Behandlung) des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz, KRG; SRL Nr. 30) wird der Regierungsrat aufgefordert, die Verfassung des Kantons Luzern (KV; SRL Nr. 1) wie folgt zu ändern:

§ 16 Stimmberechtigung
Das Stimmrecht steht allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die im Kanton Luzern politischen Wohnsitz haben, das 16. Altersjahr vollendet haben und in ihrer Stimmberechtigung nicht eingeschränkt sind.

§ 17 Inhalt des Stimmrechts
Das Stimmrecht umfasst das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, Initiativen und Referenden zu unterzeichnen und, unter Vorbehalt besonderer Wählbarkeitsvoraussetzungen und nach Vollendung des 18. Altersjahres, gewählt zu werden.

Begründung
Unsere Politik von heute bestimmt den Kanton Luzern von morgen. Egal ob Altersvorsorge, Finanz- und Schuldenpolitik oder auch Umweltschutz: Viele Entscheide, die wir heute fällen, treffen junge Menschen am meisten weil sie am längsten damit leben müssen. Dementsprechend sind junge Menschen auch an den Entscheiden, die sie beeinflussen, interessiert und wollen die Politik mitgestalten das zeigen die hohen Mitgliederzahlen aller Jungparteien der Schweiz (zusammen über 20000 Mitglieder)1 , der hohe Anteil junger Nationalratskandidierender in Luzern2 und nicht zuletzt auch die Klimastreiks im ganzen Land. Mit einer Senkung des aktiven Stimmrechtsalters geben wir dieser Generation eine stärkere Stimme.

Der Kanton Glarus, zahlreiche Länder wie Österreich oder Malta und deutsche Bundesländer wie Brandenburg oder Bremen kennen bereits heute das aktive Stimmrechtsalter 16 mit Erfolg. In Glarus zum Beispiel beobachtet man an Landsgemeinden seit der Senkung eine verstärkte Partizipation der jungen Generation (auch der über 17-Jährigen)3.

Das Stimmrechtsalter 16 hat auch eine längerfristige positive Auswirkung auf die Stimmbeteiligung: Eine Evaluierung aus Österreich zeigt, dass Menschen, die ab 16 Jahren wählen konnten, sich später politisch stärker beteiligen als solche, die das Wahlrecht erst mit 18 oder noch älter bekommen hatten. Der Hauptgrund: Wer sich in jungen Jahren von der Gesellschaft ernst genommen fühlt, wird dadurch geprägt und beteiligt sich später stärker an der Demokratie.4
Auch aus bildungspolitischer Sicht macht Stimmrechtsalter 16 Sinn: In diesem Alter befinden sich junge Menschen mitten in der Ausbildung (Lehre, Gymnasium, Sekundarschule) und damit genau an dem Punkt, wo politische Bildung Teil der Ausbildung ist. Irene Keller fordert mit Postulat P 101, dass die Situation im Kanton Luzern durch die Einführung eines eigenen Fachs «Politische Bildung» weiter gefördert wird. Es macht Sinn, dass junge Menschen das Gelernte dann direkt anwenden können statt anschliessend noch mehrere Jahre warten zu müssen.

Die Einzelinitiative verlangt bewusst nur das aktive Stimmrechtsalter 16 das passive Stimmrechtsalter läge weiterhin bei 18 Jahren. Dies aus einem einfachen Grund: Die Wahl von Minderjährigen in politische Ämter (Gemeindeexekutiven, Kantonsrat) könnte zu rechtlichen Schwierigkeiten führen zum Beispiel da sie Verträge nur mit der Einwilligung ihrer Eltern unterschreiben dürfen. Das aktive Stimmrechtsalter 16 hingegen lässt sich sehr gut mit der Schweizer Rechtsprechung vereinbaren ab 16 Jahren ist man in der Schweiz urteilsfähig.

1 https://www.blick.ch/storytelling/2018/jungparteien/index.html
2 https://wahlen.lu.ch/nrat/kandidierende/altersstruktur
3 https://www.nzz.ch/schweiz/stimmrechtsalter-16-in-glarus-vorreiter-ohne-nachahmer-ld.1290954
4 https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0261379419300551?via%3Dihub#ec-research-data