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Anfrage über die Äusserung des Regierungsrates im Planungsbericht zum Legislaturprogramm 2019-2023, dass die Spange Nord gebaut werden soll

21. Oktober 2019

Urban Frye stellt dem Regierungsrat in einer Anfrage einige Fragen zur Äusserung des Regierungsrates im Planungsbericht zum Legislaturprogramm 2019-2023, dass die Spange Nord gebaut werden soll.

Am 30. August 2019 veröffentlichte die Regierung den Planungsbericht zum Legislaturprogramm 20192023. Darin äussert sich der Regierungsrat klar und deutlich, dass er die Spange Nord realisieren will: «Mittelfristig braucht es aber einen doppelten Befreiungsschlag, damit der Verkehr in und um Luzern nicht zum Erliegen kommt. Diesen Befreiungsschlag bringt auf der Schiene der Durchgangsbahnhof Luzern und auf der Strasse das Gesamtsystem Bypass mit der Spange Nord.»

Am 8. Mai 2018 wurde vom Kantonsrat die Botschaft B 108 «Dekret über einen Sonderkredit für die Planung des Projekts Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern» verabschiedet mit dem Auftrag, «die Prüfung alternativer vorliegender Ideen, wie z.B. [...] Verzicht auf die Spange Nord, ebenfalls in die Projektphase miteinzubeziehen». Nach Verabschiedung der Botschaft hat der Regierungsrat ein mehrstufiges Verfahren zur Überprüfung angeordnet. Dabei hat er immer betont, dass diese Überprüfung ergebnisoffen sei.

Ohne den Bericht abzuwarten, spricht sich die Regierung nun für den Bau der Spange Nord aus.

Hierzu stellen sich folgende Fragen:
  1. Was genau meint der Regierungsrat, wenn er schreibt, dass die Spange Nord gebaut werden soll?
  2. Warum hat der Regierungsrat nicht den Bericht abgewartet, um einen Entscheid für oder gegen die Spange Nord auszusprechen?
  3. Auf welche Grundlagen stützt sich der Regierungsrat bei seinem Entscheid, die Spange Nord zu bauen?
  4. Falls der Regierungsrat die an der letzten Informationsveranstaltung gemachte Aussage der überprüfenden Projektorganisation, «dass ohne erhebliche bauliche Massnahmen entlang der Linienführung der Spange Nord die Stadt im Verkehrschaos versinken wird», als Grundlage für seinen Entscheid genommen hat, hat er diese Aussage überprüfen lassen?
  5. Wie stellt sich der Regierungsrat dazu, dass die Regierung der Stadt Luzern dieser Aussage vehement widerspricht?
  6. Warum lässt der Regierungsrat nach seinem Entscheid, die Spange Nord zu bauen, das Prüfverfahren weiterlaufen?
  7. Welche Verbindlichkeit hat der Planungsbericht zum Legislaturprogramm für den Regierungsrat?
  8. Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat in Bezug auf seinen Entscheid, die Spange Nord zu bauen, falls das Legislaturprogramm vom Kantonsrat in zustimmendem oder ablehnendem Sinn zur Kenntnis genommen wird?
  9. Wann gedenkt der Regierungsrat nun endlich den partizipativen Prozess aufzunehmen und auf die vehemente Kritik der betroffenen Bevölkerung in ernsthafter Weise einzugehen?