Artikel und Pressemitteilungen - Aktuell

Regierung befürwortet Spange Nord ohne Überprüfung abzuwarten

29. September 2019

Am 30. August 2019 veröffentlichte die Regierung den Planungsbericht zum Legislaturprogramm 2019-2023. Darin äussert sich der Regierungsrat unmissverständlich klar und deutlich, dass er die Spange Nord realisieren will. Obwohl die Überprüfung des Projekts noch gar nicht abgeschlossen wurde.

Am 30. August 2019 veröffentlichte die Regierung den Planungsbericht zum Legislaturprogramm 2019-2023. Darin äussert sich der Regierungsrat unmissverständlich klar und deutlich, dass er die Spange Nord realisieren will: «Mittelfristig braucht es aber einen doppelten Befreiungsschlag, damit der Verkehr in und um Luzern nicht zum Erliegen kommt. Diesen Befreiungsschlag bringt auf der Schiene der Durchgangsbahnhof Luzern und auf der Strasse das Gesamtsystem Bypass mit der Spange Nord.»

Damit hat der Regierungsrat seinen Entscheid gefällt, ohne überhaupt die ersten Resultate des vom Kantonsrat im Mai 2018 in Auftrag gegebenen Überprüfungsverfahren abzuwarten. Dies entgegen seinen Beteuerungen, das Prüfverfahren sei ergebnisoffen und werde zwingend in die weiteren Planungsschritte einfliessen. Ebenso hat der Regierungsrat seinen Entscheid gefällt, ohne auch nur einmal mit der betroffenen Bevölkerung in Kontakt zu treten, wie es der Kantonsrat der Regierungs vorgegeben hat.

Inzwischen haben auch die Wirtschaftsverbände der Stadt Luzern vehemente Kritik am Planungsprozess geäussert. Dies neben der Kritik der betroffenen Bevölkerung, der Quartiervereine, des Grossen Stadtrates, der Stadtregierung, fast allen politischen Parteien in der Stadt Luzern sowie der Umweltverbände.

Aus diesem Grunde habe ich in Namen der Fraktion der Grüne/Junge Grüne beiliegende dringliche Anfrage eingereicht. Wir hoffen sehr, dass der Regierungsrat die gestellten Fragen vor der Debatte im Kantonsrat zum Legislaturprogramm beantworten wird. Dies ist er der betroffenen Bevölkerung schuldig.

Urban Frye,
Fraktion Kantonsrat Grüne/Junge Grüne