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Dringliche Interpellation: Veloparkplätze am Bahnhof Luzern

23. September 2019

Marco Müller bittet den Stadtrat namens der G/JG-Fraktion mit einer Dringlichen Interpellation um die Klärung einiger Fragen im Zusammenhang mit der Kommerzialisierung von Veloabstellplätzen am Bahnhof Luzern durch die SBB.

Gemäss aktuellen Medienberichten1 hebt die SBB Veloabstellplätze direkt neben dem Haupteingang des Bahnhofs Luzern auf, um weniger und kostenpflichtige Velostellplätze zu schaffen.

Dieses Vorgehen widerspricht dem, was die Stadt aktuell unternimmt, um die Situation für Velos um den Bahnhof zu verbessern und das Velofahren zu fördern.

Zudem betrachten wir es kritisch, den ohnehin knappen Raum rund um den Bahnhof Luzern zusätzlich zu kommerzialisieren.

In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Wie viele (kostenlose) Veloparkplätze gehen mit den Plänen der SBB verloren?
  2. Wann und wie wurde die Stadt von der SBB über den Abbau der Gratisparkplätze informiert?
  3. Die Stadt Luzern hat sich entschieden, zur Veloförderung und optimalen Auslastung der bestehenden Anlagen konsequent Gratisparkplätze anzubieten, so auch bei der vorher zahlpflichtigen Velostation. Wie stellt sich der Stadtrat vor diesem Hintergrund zu den Plänen der SBB?
  4. Was steht in der Vereinbarung zwischen der Stadt und der SBB bezüglich Veloparkplätzen, insbesondere zur Anzahl Veloparkplätze und zu allfälligen Gebühren für Veloparkplätze?
  5. Was kann der Stadtrat unternehmen, um den Abbau der Gratisparkplätze direkt beim Bahnhof Luzern zu verhindern oder die Reduktion so gering wie möglich zu halten?
  6. Ist für eine kostenpflichtige, auch stundenweise Vermietung von Veloparkplätzen auf privatem Grund eine Bewilligung erforderlich?

1 https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Nicht-nur-smart-fahren--sondern-auch-parkieren--11590795