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Anfrage über die Hürden bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für Studierende aus Drittstaaten

9. September 2019

Urban Frye und Mitunterzeichnende erkundigen sich mit einer Anfrage beim Regierungsrat nach der Praxis bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für Studierende aus Drittstaaten an der Hochschule und Universität Luzern.

Weltweit bemühen sich die Universitäten und Hochschulen um die besten Talente. Sie bilden das Fundament für eine erfolgreiche Lehre und Forschung und tragen wesentlich zum Renommee der Institution bei und somit auch zum jeweiligen Wirtschaftsstandort. Ohne ETH hätte Google beispielsweise wohl kaum sein europäisches Hauptquartier in Zürich aufgebaut. Viele dieser Talente kommen aus dem Ausland, oft Drittstaaten, also aus Ländern, welche nicht zum Schengen-Raum gehören.

Auch die Hochschule und die Universität in Luzern brauchen diese Talente. Meist können sie sich nicht einfach immatrikulieren, sondern müssen ein strenges Auswahlverfahren durchlaufen, bevor sie einen Studienplatz zugesichert bekommen.

Mit der Aufnahme jedoch ist es für Personen aus Nicht-EU-Ländern noch keineswegs garantiert, dass sie auch in Luzern studieren können. Denn als letzte Instanz entscheidet nicht die Hochschule, sondern das Amt für Migration, ob ein Studienplatz vergeben wird.

Neben einem Motivationsschreiben, dem Lebenslauf und den Diplomen verlangt das Amt einen aktuellen Bankauszug auf den Namen des Studenten mit einer erforderlichen Minimalsumme von 21000 Schweizer Franken, eine Summe, über die wohl auch nur die wenigsten Studierenden aus der Schweiz verfügen.

Zu dieser Praxis stellen sich folgende Fragen:
  1. Wie viele Personen aus Drittstaaten haben sich 2018 um die Aufnahme an der Hochschule oder an der Universität beworben, und wie viele davon haben einen Studienplatz bekommen?
  2. Wie viele dieser Personen haben danach das Studium nicht angetreten, und kennt die Regierung die Gründe dafür?
  3. Bestehen vom Bund bestimmte Kontingente für Studierende aus Drittstaaten, oder kann der Kanton selbst bestimmen, wie viele und welche Studentinnen und Studenten er aufnehmen will.
  4. Macht der Regierungsrat den Hochschulen/Universitäten und dem Amt für Migration Vorgaben über die Anzahl der Aufnahmen, oder können diese selbst entscheiden?
  5. Findet es die Regierung sinnvoll, dass das Amt für Migration Lebenslauf, Motivationsschreiben und Diplome prüft, und woher hat das Amt seine fachliche Qualifikation für diese Prüfung? Wäre es nicht sinnvoller, die Institution, an der die beantragenden Personen studieren möchten, würde über die Eignung entscheiden?
  6. Ist der Regierungsrat nicht der Meinung, dass das Talent und nicht die finanziellen Mittel über die Aufnahme an einer Hochschule entscheiden soll, und findet er es richtig, dass ein Bankauszug in der Höhe von 21000 Franken vorgelegt werden muss?
  7. Ist der Regierungsrat bereit, die Bestimmungen so anzupassen, dass die antragstellenden Personen den Nachweis erbringen sollen, dass ihre Lebenskosten während des Studiums gedeckt werden können, sei es durch eigene Arbeitstätigkeit oder durch Stipendien von Stiftungen, sei es durch eine Garantieerklärung für eine Kostenübernahme durch eine Privatperson, ein Unternehmen oder eine andere Institution?