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Statt Sparwut nun endlich Leistungsverbesserungen

3. September 2019

Zum Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023: Der AFP 20-23 zeigt es deutlich: Nicht die erfolglose Tiefsteuerstrategie, sondern die moderaten Steuererhöhungen bewirken eine Verbesserung der bis anhin von der bürgerlichen Sparwut begleiteten desolaten Finanzlage. Das Ziel jedoch, dass auch jene Menschen in diesem Kanton ein würdiges Leben führen können, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, ist noch lange nicht erreicht.

Mit dem Wechsel des Finanzdirektors ist auch das Unwort der letzten zehn Jahre, die Tiefsteuerstrategie, verschwunden. Der neu zusammengesetzte Regierungsrat scheint wieder für die gesamte Bevölkerung da sein zu wollen und zeigt sich endlich wieder etwas kompromissbereit. So hat er sich von der bis anhin alles dominieren-den Sparwut verabschiedet und setzt die durch die leichten Steuererhöhungen gewonnenen finanziellen Mittel für gesetzeskonforme Prämienverbilligungen und die Rücknahme der Erhöhung der Arbeitszeiten seines Personals ein.

Wir begrüssen diese neue Dialogbereitschaft und hoffen sehr, dass die bürgerliche Seite im Parlament ihren Regierungsräten folgt. Wir können aber längst nicht von einer Normalisierung sprechen. Noch immer fehlen dem staatlichen Haushalt erhebliche finanzielle Mittel, damit alle Menschen in unserem Kanton die gleichen Chancen haben, eine gute Ausbildung bekommen, am kulturellen Leben teilnehmen oder auch mit Behinderung ein normales Alltagsleben führen können.

Trotz guter Wirtschaftslage hat sich der Kanton in den letzten Jahren kaputtgespart. Jetzt, wo die Konjunktur abflacht, eine Rezession droht und die Bekämpfung des Klimawandels grosse finanzielle Mittel erfordert, fehlen dem Kanton die Reserven. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er zeitnah aufzeigt, wie er diese Heraus-forderungen angehen will, ohne erneut der Sparwut zu verfallen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.
Dies geht nur mit einer gerechteren Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich starken Kräfte, auch die Unternehmen, wieder einen angemessenen Beitrag leisten.


Urban Frye, Kantonsrat, Mitglied der PFK