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Motion: Bäume in der Stadt besser schützen

26. Juni 2019

Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion und Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion fordern den Stadtrat mit einer Motion auf, den Art. 46 im Bau- und Zonenreglement der Stadt Luzern dahingehend zu überarbeiten, dass ein griffiger Schutz für den Baumbestand in der Stadt Luzern gewährleistet ist.

Bäume sind für uns Menschen nicht nur Identitätsstifter, sondern auch unmittelbar überlebenswichtig. Sie wandeln CO2 in Sauerstoff um, filtern Schadstoffe aus der Luft und dienen für ihre Umgebung wie eine natürliche Klimaanlage. Darüber hinaus sind sie für das gesamte Ökosystem unentbehrlich: Sie dienen als Lebensraum, als Nahrungsquelle, als Schattenspender.

Die Stadt Luzern schützt ältere Bäume mit Art. 46 im Bau- und Zonenreglement. In Abs. 1 ist definiert, dass die Beseitigung oder der eingreifende Rückschnitt von Bäumen ab 80 cm Stammumfang bewilligungspflichtig ist. In Abs. 2 ae werden Bedingungen genannt, welche jeweils für sich eine Fällungsbewilligung rechtfertigen.

Der Baumbestand in der Schweiz und ausserhalb der Waldgebiete ist gefährdet und dieser Trend wird anhalten: Der Druck auf grüne, unbebaute Flächen im Siedlungsgebiet wo häufig auch alte Baumbestände vorhanden sind nimmt weiter zu. Gleichzeitig werden, im Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung nach innen, bestehende Siedlungen erneuert und verdichtet. Diese Entwicklung führt dazu, dass Grundeigentümer bestehende ältere Bäume durch Gebäude oder Tiefgaragen ersetzen möchten. In der Stadt Luzern müssen sie dann immerhin ein entsprechendes Fällungsgesuch stellen. In diesen Fällen kommt Art. 46 Abs. 2 d zur Anwendung. Es ist zu befürchten, dass im Vergleich von Baumerhalt und Bauvorhaben häufig das Bauvorhaben höher gewichtet wird. So wurde beispielsweise eine alte, grosse Linde im Innenhof einer bestehenden Siedlung zur Fällung freigegeben, um darunter eine Tiefgarage zu erstellen.

Wird die Fällung eines älteren Baums bewilligt, kann gemäss Art. 46 Abs. 4 in der Stadt Luzern eine Ersatzpflanzung gefordert werden. Es ist allerdings fraglich, wie häufig diese Ersatzpflanzung gefordert wird und ob die Pflanzung nach Realisierung des Bauvorhabens aufgrund der erforderlichen Grenzabstände überhaupt noch möglich ist und effektiv durchgesetzt wird.

Die bestehende Gesetzesformulierung führt zwangsläufig zum anhaltenden Verlust alter Bäume, welche eine wichtige Funktion im Stadtgefüge einnehmen und für viele Menschen Identität stiften. Ein gefällter, alter Baum wird bestenfalls durch eine Jungpflanze ersetzt, welche allerdings Jahrzehnte braucht, bis sie die Funktion ihres Vorgängers vollumfänglich übernehmen kann.

Wir fordern den Stadtrat auf, den Art. 46 im Bau- und Zonenreglement der Stadt Luzern dahingehend zu überarbeiten, dass ein griffiger Schutz für den Baumbestand in der Stadt Luzern gewährleistet ist. Bäume mit einem Stammumfang ab 80 cm sollten künftig nur in absoluten Ausnahmesituationen zur Fällung freigegeben werden dürfen, die Grundregel muss lauten «Baum vor Bau». Denkbar wäre beispielsweise eine Formulierung, welche die Fällung eines betroffenen Baums nur dann zulässt, wenn die Verunmöglichung des geplanten Bauvorhabens einer materiellen Enteignung gleichkäme. Es soll zudem angestrebt werden, dass quantitativ die Anzahl Bäume auf Stadtgebiet mindestens erhalten bleibt.