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Postulat über ein Moratorium für den Neu- oder Ausbau von Kantonsstrassen im Kanton Luzern

17. Juni 2019

Judith Schmutz und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einem Postulat auf, ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Kantonsstrassen für den motorisierten Verkehr zu erlassen.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Kantonsstrassen für den motorisierten Verkehr zu erlassen. Strassen, welche ausschliesslich dem nicht motorisierten Langsamverkehr (z.B. Velo) dienen, sind vom Moratorium ausgenommen. Reparaturarbeiten und die Instandhaltung des bestehenden Strassennetzes sind davon nicht betroffen. Um den Ausstoss von Klimagasen zu begrenzen beziehungsweise zu senken, darf der Kanton Luzern in den nächsten zehn Jahren keine weiteren Strassen für den motorisierten Verkehr neu bauen oder ausbauen. Nach zehn Jahren soll die Verkehrssituation im Kanton Luzern neu geprüft werden, um über eine Verlängerung des Moratoriums entscheiden zu können.

Begründung:
Der Aus- beziehungsweise Neubau von Kantonsstrassen fördert die Verkehrsmenge, welche auf den Strassen unterwegs ist beziehungsweise sein wird. Seit 2005 hat der Fahrzeugbestand im Kanton Luzern stetig zugenommen1, und er wird auch in Zukunft zunehmen. Der Aus- und Neubau von Strassen ist eine Kapazitätsvergrösserung, welche noch mehr Verkehr nach sich zieht und die Engpässe nur verlagert. Staus können nur effektiv durch eine alternative Verkehrslenkung aufgelöst werden.

Es muss das Ziel sein, den Personenverkehr langfristig grossmehrheitlich auf den öffentlichen Verkehr (öV) und den Langsamverkehr umzulenken und dadurch die heutigen Strassenkapazitäten für diejenigen Verkehrsformen zu nutzen, die tatsächlich darauf angewiesen sind, nämlich nötige Gütertransporte, Handwerkerverkehr, Blaulichtorganisationen und den öffentlichen Verkehr.

Der Verkehr ist für über 30 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich (ohne Einberechnung des internationalen Flugverkehrs aus der Schweiz). Der Ausstoss von Treibhausgasen des Verkehrssektors ist zwischen 1990 und 2015 um 4 Prozent gewachsen anstatt gesunken2. Dass Stau auf den Strassen einen hohen CO2-Ausstoss generiert, ist ein weiteres Problem; die Lösung dafür ist aber nicht der Ausbau des Strassennetzes, sondern die weitgehende Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr. In diesem Sinne muss zudem das öV-Angebot auf dem Land verstärkt werden, sodass mehr Personen vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen können. Die Staus zu den Pendlerzeiten wird erwiesenermassen hauptsächlich durch Personen generiert, welche alleine im Auto sitzen und ohne grössere Umstellung den öffentlichen Verkehr nutzen könnten. Massnahmen wie Car-Sharing und Mitfahrgelegenheiten sollen gefördert werden, wo der öffentliche Verkehr noch nicht genügend ausgebaut ist. Als weitere Massnahme kann zum Beispiel ein Roadpricing für verkehrsintensive Zonen diskutiert werden.

Um den Klimaschutz konsequent durchführen zu können, dürfen in den nächsten Jahren keine weiteren Strassen für den motorisierten Individualverkehr aus- und neu gebaut werden, sondern die bestehenden sollten effizienter genutzt werden mittels den oben genannten Massnahmen.

1 https://www.lustat.ch/files_ftp/daten/kt/0003/w112_001t_kt0003_zz_d_0000.html
2 https://www.wwf.ch/de/unsere-ziele/verkehr-kuerzere-wege-oekologischer-unterwegs