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Motion über ein nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen

17. Juni 2019

Noëlle Bucher und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einer Motion, bei allen öffentlichen Beschaffungen des Kantons Luzern auf die ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu achten und das Thema «Nachhaltigkeit» im Beschaffungswesen des Kantons Luzern institutionell zu verankern.

Der Regierungsrat wird beauftragt, bei allen öffentlichen Beschaffungen des Kantons Luzern auf die ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu achten und das Thema «Nachhaltigkeit» im Beschaffungswesen des Kantons Luzern institutionell zu verankern. Konkret wird er aufgefordert, Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung zu erarbeiten. Das Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen (öBG) sowie die Verordnung (öBV) sind entsprechend anzupassen. Die Gesetzesanpassung hat in Abstimmung mit dem neuen eidgenössischen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu erfolgen.

Begründung:
Zurzeit beraten National- und Ständerat das neue Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Dabei wird das Thema «Nachhaltigkeit» stärker gewichtet, womit ein Paradigmenwechsel vom Preiskampf zum Qualitätswettbewerb erfolgen soll. Zuschlag erhalten soll das «vorteilhafteste Angebot», welches nicht mehr zwingend das «wirtschaftlich günstigste» sein muss. Das vorteilhafteste Angebot kann auch das ökologisch nachhaltigste sein. Während also auf eidgenössischer Ebene eine nachhaltige öffentliche Beschaffung gefördert wird, ist Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen des Kantons Luzern noch kein grosses Thema. Nachhaltigkeit ist kein Grundsatz, den der Kanton Luzern bei öffentlichen Beschaffungen beachtet. Auch fehlen beispielsweise Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung, wie sie andere Kantone kennen.

Ökologisch beschaffen heisst, dass die öffentliche Hand Produkte mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Umwelt nachfragt, die entlang des gesamten Lebenszyklus die natürlichen Ressourcen schonen. Zentral ist dabei das Konzept der Kreislaufwirtschaft (circular economy), die auf eine möglichst effiziente und nachhaltige Nutzung der Ressourcen vor allem durch eine Wiederverwertung von Produktions- und Konsumgütern zielt. Die Kreislaufwirtschaft ist nicht nur ökologisch nachhaltig, sondern hat auch positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und fördert ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Insgesamt leistet eine nachhaltige öffentliche Beschaffung einen grossen Beitrag zur Reduktion der Umweltbelastung.1

Der Regierungsrat wird gebeten, sich mit Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen auseinanderzusetzen, beispielsweise indem Verwaltungsangestellte für das Thema «Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen» sensibilisiert werden und Richtlinien erarbeitet werden, in welchen Standards für eine ökologisch und sozial nachhaltige Beschaffung festgelegt sind. Mögliche Standards sind die Integration von Umwelt- und Sozialkriterien in allen Ausschreibungen und die Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien bei der Auftragsausführung.

1 Beispielsweise können durch den Umstieg von einer konventionellen zu einer ökologischen öffentlichen Beschaffung beträchtliche Mengen Treibhausgas-Emissionen eingespart werden. Quelle: Myriam Steinemann, Felix Weber, Judith Reutimann, Rolf Iten (INFRAS) Felix Meier (PUSCH) (2016): Potenzial einer ökologischen öffentlichen Beschaffung in der Schweiz, Schlussbericht.