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Postulat: Kurzvideos bei Abstimmungen

6. Juni 2019

Marco Müller und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion fordern den Stadtrat mit einem Postulat auf, im Zusammenhang mit kommunalen Abstimmungen und Wahlen weitere ergänzende, kommunikativen Massnahmen zu prüfen, um die neuen digitalen Möglichkeiten aktiv zu nutzen.

Mit der Digitalisierung verändert sich die Medienlandschaft radikal, ebenso die Mechanismen der Demokratie. Dies haben die Flutwelle an im Internet verfügbaren Informationen, der Einfluss von Socialmedia bei zahlreichen Wahlen, die rasante Verbreitung von Fakenews sowie der deutsche Youtuber Rezo mit seinen über 7 Mio. Klicks auf sein Kritik-Video zur aktuellen Regierung bewiesen.

Die technologischen Möglichkeiten sollen aber nicht schlechtgeredet werden, sondern vielmehr deren Stärke aktiv genutzt werden. Zudem ist es die Aufgabe einer zeitgemässen direkten Demokratie, selber proaktiv mit mediengerechten Inhalten einen sachlichen Diskurs zu ermöglichen. Bei der Betrachtung von Wahlen und Abstimmungen in der Stadt Luzern geschieht dies bis heute jedoch kaum. Bei städtischen Abstimmungen wird eine Abstimmungs-Broschüre postalisch verschickt und im Stadtmagazin begleitend darüber informiert. Die digitalen Kanäle werden dabei kaum genutzt.

Mit der App VoteInfo informiert der Bund in kurzen Videos kurz und knackig über aktuelle Abstimmungs-Vorlagen: Neben der Ausgangslage sind die Argumente der Pro- und Contra-Seiten zu erfahren, ebenso wie die Empfehlung vom Bundesrat und dem Parlament. Auch der Kanton Luzern hat schon erste Erfahrungen mit Abstimmungsvideos (etwa bei der AFR18) gemacht. Zu erwähnen ist auch das Angebot von easyvote (votenow), welches junge Stimmberechtigte mit Kurzvideos zum Abstimmen motiviert und ihnen den Sachverhalt jeweils kurz erklärt.

Mit der Produktion von kurzen Erklärvideos kann die Stimmbeteiligung vor allem bei jüngeren Menschen erhöht werden, die Komplexität der Abstimmungsgeschäfte und des Prozederes bei Wahlen auf eine einfach verständliche Sprache reduziert und die Digitalisierung auch bei Wahlen und Abstimmungen weiter vorangetrieben werden.

Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat gebeten, im Zusammenhang mit kommunalen Abstimmungen und Wahlen, folgende ergänzenden, kommunikativen Massnahmen zu prüfen:
  • Produktion und Veröffentlichung von kurzen Erklärvideos
  • Evaluation, auf welchen Portalen digital aufbereitete Informationen publiziert und allenfalls Reaktionen darauf (im Sinne eines moderierten Forums) bewirtschaftet werden können (mögliche Portale sind stadtluzern.ch, Facebook, YouTube, Twitter, Instagram etc.)
  • Nutzung von digitalen Kanälen zur Schlussmobilisierung der Stimmberechtigten (z. B. SMS-Alarm, Push-Nachrichten, Erinnerungs-WhatsApp, Mailaufruf etc.).
Bei den kurzen Erklärvideos ist auf eine sachliche Schilderung der Ausgangslage, auf die wichtigsten Argumente pro und contra sowie auf eine knappe Information mit der Empfehlung vom Stadt- und Grossstadtrat zu achten. Bei den Wahlen ist der Fokus auf die Mobilisierung mit Anleitung zum korrekten Wählen (Erklärung Vorgehen) zu richten.