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Bevölkerung erinnert Regierung an soziale und umweltpolitische Verantwortung

Archiv: 19. Mai 2019

Die Grüne Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch erzielt im zweiten Wahlgang ein starkes Resultat. Die Partei wertet ihre breite Unterstützung in der Bevölkerung als grossen Erfolg. Die Wiederwahl der beiden bisherigen Kandidaten ist eine Enttäuschung. Das sehr gute Resultat der Grünen Kandidatin ist aber auch ein Auftrag der Bevölkerung an den Regierungsrat, die bisherige Politik zu korrigieren.

Korintha Bärtsch verpasst den Einzug in den Luzerner Regierungsrat - mit 51'640 Stimmen erzielt sie aber ein sehr gutes Resultat.

Maurus Frey, Präsident Grüne Kanton Luzern, ist trotz verpasster Wahl von Bärtsch zufrieden. «Dieses Resultat ist den zahlreichen engagierten Unterstützer*innen im ganzen Kanton und dem starken Wahlkampf von Bärtsch zu verdanken.» Er wertet das Resultat von Bärtsch als Schuss vor den Bug der nun bestätigten Regierung. «Es ist an der Zeit, dass der Regierungsrat insbesondere in der Finanz- und Steuerpolitik einen Kurswechsel vornimmt und seine Aufgaben zum Einbezug aller wahrnimmt.»

Bürgerliche Parteien stehen in der Verantwortung
Das Korintha Bärtsch trotz der breiten Unterstützung nicht gewählt wurde, ist eine Enttäuschung für die Frauen, die linken und grünen Kreise, welche weiterhin nicht in der Regierung vertreten sind. Es ist auch ein schwieriger Moment für alle Luzerner*innen, die durch die Abbaupolitik in Bildung und Sozialem Erwartungen und Hoffnungen in die Wahl von Korintha Bärtsch setzten.

«Spätestens in vier Jahren ist es zwingend nötig, dass die einseitige bürgerlich-konservative Männerregierung der Vergangenheit angehört», sagt Maurus Frey. Der Grüne Parteipräsident fordert, dass die bürgerlichen Parteien ihr Versprechen halten und bei der nächsten Vakanz die Konkordanz wieder ermöglichen und selbst mit Frauen für den Regierungsrat kandidieren.

Es sei nun entscheidend, dass das machtpolitische Powerplay einer kompromissorientierten Regierungsarbeit weicht. «Jetzt geht es darum, über die Parteigrenzen hinweg die drängenden Herausforderungen des Kantons anzugehen.» Insbesondere in den Bereichen der Umwelt- und Finanzpolitik. «Wir werden konsequent eine Stärkung des Klima- und Umweltschutzes einfordern», sagt Parteipräsident Frey.

Klimaschutz als Chance für Luzern
Luzern müsse insbesondere mehr in den Klimaschutz investieren denn die Zentralschweiz wird besonders hart getroffen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Mutige Schritte in diesem Bereich würden sich insbesondere auch für die lokale Wirtschaft auszahlen: «Das gibt viele Aufträge und neue Jobs in der Region», sagt Frey. Im Hinblick auf die anstehende Sondersession wird die Grüne Kantonsratsfraktion entsprechend ein Massnahmenpaket einbringen.

Der Parteipräsident wertet das starke Resultat von Korintha Bärtsch auch als Kritik an der Finanzpolitik der Regierung: «Die Luzernerinnen und Luzerner wünschen sich einen Regierungsrat, der Rücksicht nimmt auf die Schwächsten im Kanton. Die Bevölkerung goutiert die kompromisslose Sparpolitik der vergangenen Jahre nicht.»