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AFR18 - ohne geht es besser

8. Mai 2019

Die Grünen haben das Komitee "Für gerechte Aufgabenverteilung" gegründet und lehnen die AFR18 ab. Sie wollen nach einem NEIN am 19. Mai im erneuerten Kantonsrat ein gerechteres System erarbeiten.

Die Aufgaben- und Finanzreform 2018 AFR18 zementiert auf Jahre hinaus ein System, das einige wenige steuerfussgünstige Gemeinden bevorzugt. Auch weil sie kaum in den Finanzausgleich einzahlen müssen. Der AFR18 lässt aber auf weitere Jahre den ungerechten innerkantonalen Finanzausgleich unverändert.
Das AFR18 wurde zu einem ein Wunschkonzert des Verbands Luzerner Gemeinden VLG, der dem Kanton seit vielen Jahren die Hälfte der Kosten der Volksschule übertragen will. Bei der Gegenfinanzierung nehmen die wenig VLG-Herren, wenig Rücksicht auf die Gemeinden, die grössere soziale Lasten tragen müssen.
Die AFR18 hat neben der Fortsetzung der ungerechten Finanzbelastung weitere markante Mängel: Sie rechnet für die Gemeinden Einnahmen ein, die noch gar nicht beschlossen (Steuergesetzrevision 20209 sind oder erst in wenigen Jahren möglicherweise fliessen (Mehrwertabgabe). Sie verweigert den Gemeinden einen Anteil an den möglicherweise beschlossenen höheren Einnahmen aus den Direkten Bundessteuern und widerhandelt damit eidgenössischen Recht.

Mit einem NEIN am 19. Mai kann der Kanton Luzern wir mit dem erneuerten Kantonsrat ein gerechteres System erarbeiten.

https://www.gerechte-aufgabenverteilung.lu/

Für weitere Auskünfte:Hans Stutz, Kantonsrat Grüne, hans.stutz@gruene-luzern.ch und Monique Frey, Fraktionspräsidentin Grüne, Monique.frey@gruene-luzern.ch