Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Dringliches Postulat über die Umsetzung von vorsorglichen Massnahmen zum Schutz von Kindern bei Wegweisungen durch das Amt für Migration

6. Mai 2019

Der Regierungsrat wird aufgefordert, bei hängigen und zukünftigen Fällen von durch das Amt für Migration ausgesprochenen Wegweisungen, bei welchen Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig sind, den Vollzug der Wegweisung überprüfen zu lassen und diesen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aufzuschieben.

Im kantonalen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege besteht gemäss § 45 bei vorsorglichen Verfügungen die Möglichkeit, bedrohte rechtliche Interessen einstweilen zu schützen.

Erhält ein Elternteil einen Wegweisungsentscheid, während die Kinder und der andere Elternteil in der Schweiz bleiben (weil sie hier geboren sind und und teilweise Schweizer Bürger*innen sind), sollen das Recht auf Familie und die Kinderschutzkonvention umgesetzt werden. Unabhängig vom Alter, ob Kleinkind, Kindergartenbesuchende oder Pubertierende, die Schäden, die durch den Vollzug einer Wegweisung eines Elternteils erleiden, können irreversibel sein.

Ist bereits eine Klage beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht, soll die betroffene Person den Entscheid in der Schweiz abwarten können. So kann verhindert werden, dass Kinder unter Verletzung des übergeordneten Kindesinteresses und der UNO-Kinderrechtskonvention von einem Elternteil getrennt werden.

Da derzeit im Kanton Luzern Fälle dieser Art hängig sind, ist das Postulat dringlich zu erklären.

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sowie die Kinderrechtskonvention halten das Recht auf Familienleben fest (Art. 8 EMRK, Art. 16 KRK). Durch die verfügte Ausreise des Vaters bzw. der Mutter können die Kinder jedoch keine Beziehung zum ausgewiesenen Elternteil leben, die Familie ist auseinandergerissen.

Die von der Schweiz ratifizierte Kinderrechtskonvention soll vom Amt für Migration beim Entscheid über den Vollzug einer Wegweisung einbezogen werden. Gemäss der Konvention ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen (Art. 3 KRK). Zudem müssen die Vertragsstaaten das Recht der Kinder achten, ihre Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden (Art. 7, Abs. 1 KRK). Weiter müssen sie sicherstellen, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist (Art. 9, Abs. 1 KRK).

Die Kinderrechtskonvention verlangt, dass die Vertragsstaaten das Recht desjenigen Kindes achten, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht (Art. 9, Abs. 3 KRK).

Wenn also gegen den Wegweisungsentscheid eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig ist, soll das Amt für Migration gemäss §45 VRG die vorsorglichen Verfügungen zum Schutz der Kinder nutzen und verfügen, dass die Person den Entscheid es Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Schweiz abwarten kann.

Hans Stutz