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Dringliche Interpellation: Änderung K 13 Fluhmühle

24. April 2019

Christian Hochstrasser, Irina Studhalter und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat mit einer Dringlichen Interpellation um seine Beurteilung der städtebaulichen Aspekte der geplanten Änderung der Kantonsstrasse K 13 zwischen Fluhmühle und Einmündung Lindenstrasse?

Der Kantonsrat berät in diesen Wochen die Botschaft 156 des Regierungsrats für eine Änderung der Kantonsstrasse K 13 im Abschnitt FluhmühleEinmündung Lindenstrasse in der Stadt Luzern. Um die geplante Busspur, den Rad-/Gehweg und den Radstreifen realisieren zu können, soll der Strassenraum verbreitert werden. Dafür soll ein Sonderkredit von rund CHF 20 Millionen bewilligt werden.

Für diesen Ausbau soll nun aber zudem die ohnehin stark sanierungsbedürftige SBB-Überführung Fluhmühle (Strecke Richtung Malters) ersetzt und verbreitert sowie in der Höhe angepasst werden. Der Regierungsrat schlägt weiter vor, die Strasse in der Höhe und Dimension gleich so anzupassen, dass eine Anbindung an die umstrittene Spange Nord resp. die Fluhmühlebrücke möglichst einfach realisiert werden kann.

Falls die Spange Nord resp. der Abschnitt Fluhmühlebrücke nicht gebaut wird, hat die Anhebung (im Gegensatz zur Verbreiterung) für die zukünftige Strassenführung kaum einen Nutzen. Jedoch wird der Strassenraum in diesem bereits stark beanspruchten Stadtteil noch dominanter. Obwohl der Regierungsrat davon spricht, dass die Quartiere städtebaulich aufgewertet werden, scheint das Gegenteil einzutreffen. Aus den Quartieren ist der Widerstand gegen die massive Anhebung der K 13 in den letzten Wochen gewachsen, besonders als die Eingriffe durch Visualisierungen aufgezeigt werden konnten.
  1. Wie beurteilt der Stadtrat die städtebaulichen Aspekte der geplanten Änderung der K 13 zwischen Fluhmühle und Einmündung Lindenstrasse?
  2. Wie beurteilt der Stadtrat das Erfordernis der Anhebung der SBB-Brücke (Lichtraumprofil) für die Linie LuzernLangnauBern (Richtung Littau)?
  3. Beurteilt der Stadtrat die Anhebung im geplanten Umfang und über die ganze geplante Länge als zwingend nötig?
  4. Ist der Stadtrat auch über alternative Varianten der Erweiterung des Lichtraumprofils seitens der SBB informiert worden?
  5. Falls es für die SBB eine andere Lösung gäbe, würde es der Stadtrat begrüssen, wenn der Kanton auf die Anhebung der Strasse verzichten würde?
  6. Der Stadtrat hat am 26. August 2017 dem Projekt unter Auflagen zugestimmt. Welche Auflagen wurden damals gemacht?
  7. Der Regierungsrat schreibt, dass diese Auflagen im Projekt berücksichtigt würden. Wie beurteilt der Stadtrat die Umsetzung seiner Auflagen?
  8. Wie stellt sich der Stadtrat zur Situation, dass mit der Botschaft 156 bereits CHF 1,7 Millionen als Vorinvestition für die Spange Nord getätigt werden?