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Dringliche Interpellation: Wie geht die Stadt Luzern beim Bau von 5G-Antennen vor?

24. April 2019

Noëlle Bucher und Christov Rolla namens der G/JG-Fraktion erkundigen sich mit einer Dringlichen Interpellation beim Stadtrat über das Vorgehen der Stadt beim Bau von 5G-Antennen und wie damit umgegangen wird, dass die Auswirkungen von 5G auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt nicht bekannt sind.

Der grösste Telekomkonzern der Schweiz, Swisscom, will bis Ende 2019 über 90 Prozent der Schweiz mit 5G abdecken auch in der Stadt Luzern will die Swisscom das 5G-Netz aufschalten. 5G bietet mehr Geschwindigkeit beim Surfen im Internet. Die neuste Mobilfunktechnik 5G schafft doppelt so viel Bandbreite wie die aktuelle Mobilfunktechnik 4G, deren Maximaltempo bei 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) liegt. Zudem können mit 5G viel mehr Menschen als heute gleichzeitig auf das Netz zugreifen und die Reaktionszeiten werden verkürzt. Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen teilt die Meinung des Bundesrats, dass eine gute Mobilfunkversorgung und der Zugang zum mobilen Internet und damit zusammenhängend das Vorantreiben der Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz wichtig sind.

Gleichzeitig ist heute noch unklar, inwiefern die Umwelt durch immer stärkere elektromagnetische Wellen belastet wird und welches die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G auf Mensch und Tier sind. Über 230 Wissenschaftler/-innen aus mehr als 40 Ländern haben ihre «ernsthafte Besorgnis» hinsichtlich der allgegenwärtigen und zunehmenden Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern durch elektrische und kabellose Geräte geäussert und zwar bereits vor dem zusätzlichen Ausbau der neusten Mobilfunkgeneration.

Zudem fehlen im Vollzug aktuell noch Regelungen, die auf die neuste Mobilfunktechnik ausgerichtet sind. Konkret besteht Rechtsunsicherheit bezüglich der Verfahren, des Umfangs mit adaptiven Antennenanlagen und der Messtechnik.

Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Wie relevant ist aus Sicht des Stadtrats 5G für das Vorantreiben der Digitalisierung in der Stadt Luzern?
  2. Wie geht die Stadt Luzern mit dem Umstand um, dass die Auswirkungen von 5G auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt nicht bekannt sind?
  3. Gemäss BAKOM-Karte sind in der Stadt Luzern bereits zwei 5G-Antennen aktiviert worden. Sind bereits weitere Mobilfunkantennen in der Stadt Luzern auf 5G aufgerüstet und aktiviert worden?
  4. Wo in der Stadt Luzern sind weitere 5G-Antennen geplant? Für wie viele Standorte wurden bereits Baugesuche eingereicht?
  5. Die Änderung von Mobilfunkantennen kann über ein beschleunigtes Verfahren, welche als «Bagatellverfahren» bezeichnet wird, erfolgen. Besteht in der Stadt Luzern die Möglichkeit eines solchen Verfahrens für die Umrüstung bestehender Antennenanlagen auf die 5G-Technologie?
  6. Falls ja: Unter welchen Bedingungen akzeptiert die Stadt Luzern solche Änderungsgesuche? Für wie viele der neuen 5G-Anlagen kam ein solches Verfahren zum Einsatz?
  7. Falls nein: Wie gestaltet sich das ordentliche Bewilligungsverfahren für den Bau von 5G-Antennen in der Stadt Luzern (Verantwortlichkeiten, Kompetenzen, öffentliche Auflage, Umgang mit Einsprachen)?
  8. Darf davon ausgegangen werden, dass die Vorschriften der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) bezüglich Leistung der Antennenanlagen und Strahlenbelastung der Bevölkerung in jedem Fall eingehalten werden und die Immissionen auch bei neuen Antennensystemen gegenüber dem heutigen Zustand nicht zunehmen?
  9. Wer überwacht in der Stadt Luzern, ob die Grenzwerte und Verfahren nach NISV eingehalten werden?