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Motion: Entwicklungsbericht bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen

Archiv: 5. April 2019

Marco Müller und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion beauftragen den Stadtrat mit einer Motion, mittels Planungsbericht zügig eine Strategie vorzulegen, in der er aufzeigt, wie zukünftig genügend bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen in der Stadt Luzern zur Verfügung gestellt werden kann und wie die städtischen Alterswohnungen, inkl. Wohnen mit Dienstleistungen, weiterentwickelt werden können.

Die Stadt verfügt aktuell über 230 Alterswohnungen in vier Alterssiedlungen (Guggi, Rank, Eichhof, Titlis). Dieser Bestand ist seit vielen Jahren unverändert. Die städtischen Alterswohnungen wurden seinerzeit gebaut, um der Altersarmut entgegenzuwirken. Sie gehörten lange Zeit zum Verwaltungsvermögen; die Stadt sah die Zurverfügungstellung von zahlbarem Wohnraum im Alter als Grundauftrag. Vor einigen Jahren wechselten die Alterswohnungen vom Verwaltungs- zum Finanzvermögen der Stadt Luzern, das heisst, die Alterswohnungen müssen eine Rendite erwirtschaften.

Anlässlich der Ratssitzung vom 25. Oktober 2018 hat das Parlament mit B+A 17/2018 «Planungsbericht Pflegeversorgung» eine Protollbemerkung überwiesen, gemäss welcher die Stadt dafür sorgen soll, dass bei städtischen Alterswohnungen die Mietkosten so ausgestaltet sind, dass sie vollständig durch die Ergänzungsleistungen abgedeckt werden können und keine Unterstützung über die städtischen Zusatzleistungen zur AHV/IV (AHIZ) erforderlich sind.

Der demografische Wandel stellt auch in der Wohnungsbaupolitik eine Herausforderung dar. Mit ihrer Alterspolitik fördert die Stadt Luzern einen möglichst langen Verbleib in der eigenen Wohnung. Daraus ergibt sich ein steigender Bedarf an bezahlbaren Alterswohnungen. Im Legislaturprogramm 20192021 wurde zudem im Ziel Z13.2 festgehalten: «In der Stadt Luzern gibt es ein bedarfsgerechtes Angebot an altersgerechten, zahlbaren Wohnungen.»

In Anbetracht der demografischen Entwicklung ist es wichtig, dass die Stadt Luzern rasch Reformen einleitet. 2016 lebten 15884 über 65-jährige Personen in der Stadt Luzern, 5254 davon waren 80-jährig oder älter. Schon 2025 werden es 17910 Personen über 65 bzw. 5739 über 80 Jahre sein, was einer Zunahme von 12,8 (Altersgruppe 65+) bzw. 9,2 Prozent (Altersgruppe 80+) gegenüber 2016 entspricht. Die Zunahme bei den über 80-Jährigen wird sich danach weiter akzentuieren. Erwartet wird, dass im Jahr 2045 in der Stadt Luzern 9150 Personen im Alter von 80 Jahren und mehr leben. Dies entspricht gegenüber 2016 einer Zunahme von fast 3900 Personen oder 74,2 Prozent.1 Der Handlungsbedarf an bezahlbarem Wohnraum für ältere Menschen wird also in den kommenden Jahren sukzessive ansteigen.

Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat damit beauftragt, mittels Planungsbericht zügig eine Strategie vorzulegen, in der er aufzeigt, wie zukünftig genügend bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen in der Stadt Luzern zur Verfügung gestellt werden kann. Ebenfalls soll die Strategie aufzeigen, wie die städtischen Alterswohnungen, inkl. Wohnen mit Dienstleistungen, weiterentwickelt werden können.

Folgende Aspekte sollen dabei berücksichtigt werden:
  • Analyse des zukünftigen Bedarfs an bezahlbarem und attraktivem Wohnraum für ältere Menschen in den verschiedenen Quartieren
  • Definition einer Zielvorstellung von bezahlbarem und attraktivem Wohnraum für ältere Menschen in Luzern
  • Sicherstellung von stabilen Mieten, welche für eine breite Bevölkerung zuverlässig bezahlbar bleiben, ohne Abhängigkeit von Zuschüssen durch die AHIZ
  • Weiterentwicklung des Angebots von zahlbaren Dienstleistungen für ältere Menschen (Wohnen mit Dienstleistungen) in den städtischen Alterswohnungen
  • Erneuerung und Erweiterung der städtischen Alterswohnungen unter Berücksichtigung des verdichteten Bauens und einer hohen Ausnutzungsziffer
  • Prüfung eines Belegungsreglements, welches die Vermögensverhältnisse sowie den Stadtluzerner Wohnsitz berücksichtigt

1 B 16/2018 «Alterspolitik der Stadt Luzern» Seite 6