Artikel und Pressemitteilungen - Aktuell

Stellungnahme der Grünen zur Ablehnung der Dringlichkeit der Klimavorstösse

25. März 2019

Den Bürgerlichen ist das Klima nur vordergründig wichtig: Die FDP spricht von ihrer grünen DNA und die CVP reicht Vorstösse ein. Doch SVP und FDP schafften es im Kantonsrat Luzern hoffentlich zum letzten Mal Vorstösse zum Klima zu verzögern. Die einzig richtige Antwort ist die Wahl von KantonsrätInnen der Grünen, welche seit über 30 Jahre Klimapolitik betreiben.

Auch wenn der Regierungsrat mehrfach betont wie fortschrittlich er unterwegs ist, sprechen die Fakten Bände. Der Kanton hat bis heute kaum Geld investiert, um Emissionen von Treibhausgasen zu verhindern und ist sicher kein Vorbild. Weder setzt er ein Mobilitätskonzept um, noch investiert er in Solaranlagen auf seinen eigenen Gebäuden. Das Energiegesetz geht zwar in die richtige Richtung, doch der ganze Bereich Mobilität und Treibstoff wurde nicht aufgenommen.

Das wollten wir ändern und reichten Vorstösse ein, damit der Kanton endlich aktiv wird, und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten nach den Kantonsratswahlen. Wir forderten die Ausrufung des Klimanotstand, die Erarbeitung eines Klimaberichtes und die Umsetzung von bereits seit langen eingereichten Vorstössen zum Klima.

Das alles will die Regierung erst in einer Sondersession im Juni behandeln, an der letzten Session des bestehenden rein bürgerlichen, männlichen Regierungsrates.
Das Signal ist klar, die Bürgerlichen möchten das Thema Klima am liebsten negieren und unter den Teppich wischen.

An der Urne können wir die Fehlbesetzungen im Regierungs- und Kantonsrat korrigieren.

Monique Frey, Fraktionschefin