Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Interpellation: Braucht es auch für Mitarbeitende der Stadt Luzern einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister?

20. Februar 2019

Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion will vom Stadtrat mit einer Interpellation erfahren, wie die Situation im Bezug auf Sonderprivatauszüge aus dem Strafregister in der Stadt Luzern geregelt ist.

In verschiedenen Medien (NZZ, 20 Minuten, SonntagsZeitung) wurde in den vergangenen Tagen über einen sexuellen Übergriff auf ein Kleinkind durch einen Betreuer in einer Kindertagesstätte in der Stadt St. Gallen berichtet. Solche Einzeltaten können die Angst vor pädophilen Übergriffen schüren und zu einer pauschalen Verurteilung von männlichen Betreuern führen. Einerseits als präventive Massnahme zur Vermeidung von Missbrauchsfällen, aber auch, um (männliche) Mitarbeiter nicht unter einen Generalverdacht zu stellen, werden im Rahmen von Personalrekrutierungsverfahren immer öfters Sonderprivatauszüge der Bewerber/-innen verlangt. Alleine im Jahr 2018 wurden 52093 Sonderprivatauszüge bestellt, das sind so viele wie noch nie und dreimal so viele wie nach der Einführung im Jahr 2015.1

Ein Sonderprivatauszug darf nur für spezielle Zwecke bestellt werden, beispielsweise für eine berufliche oder eine organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen umfasst. Er gibt Auskunft über Berufs-, Tätigkeits- oder Kontaktverbote mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen. Sonderprivatauszüge sind nur mit einer besonderen Bestätigung des Arbeitgebers oder der Organisation erhältlich und kosten pro Exemplar 20 Franken.

Im Kanton Luzern ist der Sonderprivatauszug bei jeder befristeten und unbefristeten Neuanstellung einer Lehrperson Pflicht. Sind Einträge im Sonderprivatauszug aus dem Strafregister vorhanden, ist eine Anstellung untersagt.

Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen möchte wissen, wie die Situation in der Stadt Luzern geregelt ist:
  1. Verlangt die Stadt Luzern einen Sonderprivatauszug von Bewerber/-innen auf Stellen, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen umfassen? Wenn ja: Bei der Besetzung welcher Stellen wird ein solcher verlangt?
  2. Ist der Umgang mit Bestellungen von Sonderprivatauszügen in der Stadtverwaltung einheitlich (u. a. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten)? Existiert eine entsprechende Regelung?
  3. Welche Informationen über Bewerber/-innen auf Stellen, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen umfassen, für welche bislang aber keine Sonderprivatauszüge bestellt wurden, werden im Personalrekrutierungsprozess eingeholt?
  4. Kann sich der Stadtrat vorstellen, den Umgang mit der Bestellung von Sonderprivatauszügen in Zukunft zu vereinheitlichen, beispielsweise indem er die Personalverordnung dahingehend ändert, dass zukünftig für alle Tätigkeiten, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen umfassen, ein solcher Sonderprivatauszug bestellt werden muss?
  5. Ein Sonderprivatauszug kostet 20 Franken. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass die Stadt Luzern als Arbeitgeberin die Kosten für diesen Auszug übernimmt bei Anstellungen von Personen in Kleinstpensen, für befristete Stellen (z. B. bei Praktikanten/-innen in der Quartierarbeit), oder bei punktuellen Einsätzen (z. B. bei Leitenden von Freizeitkursen wie Sportkids, Kreativ- und Sportwochen oder Ferienpass)?
  6. Wie oft sollte der Sonderprivatauszug aus Sicht des Stadtrates erneuert werden?
  7. In der Wegleitung für Trägerschaften von Kindertagesstätten und privaten Horten der Stadt Luzern, die seit dem 1.1.2019 in Kraft ist, wird Trägerschaften empfohlen, bei der Anstellung von Leitungspersonen von Kinderbetreuungsangeboten nebst dem Strafregisterauszug immer auch den Sonderprivatauszug zu bestellen und für Betreuungspersonen mit Führungsverantwortung alle zwei Jahre einen Sonderprivatauszug zu bestellen.
    1. Ist es für den Stadtrat denkbar, dass die Wegleitung dahingehend angepasst wird, dass Trägerschaften in Zukunft nicht bloss empfohlen, sondern von ihnen gefordert wird, dass sie bei der Anstellung neuer Mitarbeitenden einen Straf- sowie einen Sonderprivatauszug bestellen?
    2. Ist es für den Stadtrat denkbar, dass im Rahmen des Aufsichts- und Bewilligungsprozesses überprüft wird, ob in Kindertagesstätten bei der Anstellung neuer Mitarbeitenden Straf- sowie Sonderprivatauszüge bestellt werden?


1Sonntagszeitung vom 10. Februar 2019, https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schwarze-Liste-greift-nicht-bei-Kita-Personal/story/27083153, Zugriff am 14.2.2019.