Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Motion: Transparente Politikfinanzierung in der Stadt Luzern

15. Februar 2019

Claudio Soldati, Martin Wyss und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion, András Özvegyi und Judith Wyrsch namens der GLP-Fraktion sowie Korintha Bärtsch und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat mit einer Motion, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen.

Jährlich rügt der Bericht der Greco1 die Schweiz für ihre intransparenten Wahl- und Abstimmungskämpfe (letztmals am 10.8.20182). Sie empfiehlt, dass die Parteien und die Kandidaten und Kandidatinnen für Wahlen alle erhaltenen Spenden, welche einen gewissen Betrag übersteigen, melden und die Identität der Spenderinnen und Spender bekannt geben sollen. Weiter fordert der Greco-Bericht, dass auf eine wirksame Art und Weise eine unabhängige Kontrolle der Finanzierung zu gewährleisten sei.

Dass die Schweiz nicht auf die Anliegen des Greco-Berichts eingeht, ist bedauerlich. Denn gerade in einer direkten Demokratie haben die Stimmberechtigten als mündige Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, welche Interessensgruppen in Abstimmungs- und Wahlkämpfe eingreifen und diese zu beeinflussen versuchen. Transparenz ist ein Gebot der Fairness. Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern und unserer demokratischen Institutionen.

Umstritten wird wohl sein, wo die Schwelle anzusetzen sei, ab welcher die Offenlegungspflicht gilt. Es sollen nicht Klein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand und für die Fragestellung der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Die Motionäre wollen sich hier noch nicht festlegen, der Stadtrat soll eine Schwelle vorschlagen und diese soll daraufhin Gegenstand der parlamentarischen Ausarbeitung sein. Eine Range zwischen CHF 1000.00 und CHF 3000.00 ist anzustreben.

Der Stadtrat wird gebeten, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen:
  • Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen sowie Wahlen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden, Mitgliederbeiträge, Parteiabgaben, Mandatsabgaben, sonstige Zuwendungen sowie der Einsatz von bezahltem Personal und das Zur-Verfügung-Stellen von Infrastrukturen.
  • Für die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen Personen sowie von natürlichen Personen werden Schwellen formuliert, ab welchen die Offenlegungspflicht gilt.
  • Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungspflicht.

1 Greco (französisch: Groupe dÉtats contre la Corruption, englisch: Group of States against Corruption) ist eine Staatengruppe des Europarates. Sie wurde 1999 von 17 Mitgliedern des Europarates gegründet, um die Korruption europaweit zu bekämpfen. Website: https://www.coe.int/en/web/greco/home
2 https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/sicherheit/kriminalitaet/korruption/grecoberichte/ber-iii-2018-7-d.pdf