Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Dringliche Anfrage über die Folgen ungenügender finanzieller Mittel: Sparen bis zum geht nicht mehr!

3. Februar 2019

Kaum hat der neue Datenschutzbeauftragte seine Stelle angetreten, ist er bereits in einer unerfreulichen Lage. Sein einziger Mitarbeiter (40-Prozent-Pensum) hat diese Stelle bereits Ende September 2018 gekündigt. Gemäss der Luzerner Zeitung (2. Februar 2019) begründete er seinen Abgang ähnlich wie der ehemalige Datenschutzbeauftragte: "Ich hatte genug von dem Theater um die knappen Ressourcen. Wir hatten zu wenig Zeit, um die Arbeit sauber zu erledigen." So weit, so unerfreulich!

Vier Monate nach Eingang der Kündigung hat der Kanton es noch nicht geschafft, die Stelle wieder auszuschreiben. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist damit nicht mehr gewährleistet, weder im Kanton noch in den Gemeinden.

In seinem Tätigkeitsbericht 2017 schrieb der Datenschutzbeauftragte im Mai 2018: Die Bewältigung der Geschäftsfälle der Datenschutzaufsicht, bestehend aus den jährlich steigenden Neuzugängen sowie den mehrjährigen Geschäften der Vorjahre, ist mit den seit 2005 unveränderten Ressourcen nicht mehr möglich: Abgesehen von zahlreichen zentralen gesetzlichen Aufgaben, die nicht im erforderlichen Ausmass, seit Jahren nicht mehr oder noch gar nie ausgeführt werden konnten (Datenschutzkontrollen, Datenschutzschulungen oder andere präventive Aktivitäten, proaktive Medienarbeit), nimmt auch die Erledigung von bis anhin noch einigermassen zu bewältigenden gesetzlichen Aufgaben wie der Beantwortung von Anfragen der Gemeinden, des Kantons und Privater sowie der Beratung der kantonalen und kommunalen Verwaltungen in Projekten zunehmend ab.

Nicht nachvollziehbar ist daher die Aussage des Staatsschreibers: Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass etwas mit dem Datenschutz im Kanton Luzern im Argen läge. (LZ, 02.02.2019).

Es stellen sich dringlich die folgenden Fragen:
  1. Welche Aufgaben der Datenschutzstelle werden in dieser Phase der knappen Ressourcen priorisiert?
  2. Wie schätzt der Kanton die Risiken ein, welche einhergehen mit den nicht wahrgenommenen Aufgaben durch die seit Monaten fehlenden Ressourcen der Datenschutzstelle?
  3. Was passiert mit den Anfragen von Verwaltungen und Privater, die aus Kapazitätsgründen nicht beantwortet werden können?
  4. Entstehen Verzögerungen in Projekten des Kantons aufgrund der fehlenden Ressourcen der Datenschutzstelle?
  5. Warum ist die Stelle des Datenschutz-Mitarbeitenden nicht sofort ausgeschrieben worden?
  6. Gemäss dem Datenschutzbeauftragen (LZ 02.02.2019) besteht derzeit die Übergangslösung, Abklärungen an «Dritte» zu vergeben. Um welche Abklärungen und welche Dritte handelt es sich dabei?
  7. Entstehen dabei Interessenskonflikte und wenn ja, wie geht der Kanton damit um?
  8. Welche Konsequenzen bezüglichen datenschutzrechtlicher Risiken und finanzieller Kosten hat die Tatsache, dass der Datenschutzbeauftragte gemäss eigener Aussage (LZ 02.02.2019) nicht bei der Konzeptionierungsphase von Projekten mitarbeiten kann und erst im Nachhinein kontrolliert und optimiert?
  9. Was gedenkt die Regierung zu tun, dass die Datenschutzstelle endlich wieder alle ihre gesetzlichen Aufgaben rechtzeitig erledigen kann?

Hans Stutz
Rahel Estermann