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Postulat: Parlamentarische Arbeit auch während Mutterschutz ermöglichen

31. Januar 2019

Irina Studhalter, Noëlle Bucher und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion sowie Luzia Vetterli und Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion beauftragen den Stadtrat mit einem Postulat, eine praktikable Lösung zu prüfen, damit auch in Luzern Mütter ihrer parlamentarischen Arbeit nachkommen können.

Als Mutter eines Kindes kommen gewählte Parlamentarierinnen in die Zwickmühle. Gemäss Artikel 20 des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates sind die Ratsmitglieder verpflichtet, an den Parlamentssitzungen teilzunehmen. Auch die Stimmbevölkerung erwartet, dass die von ihr gewählten Personen ihr Amt gewissenhaft und möglichst ohne Absenzen ausführen. Gleichzeitig gilt gemäss Schweizerischem Recht während den ersten 14 Wochen nach der Geburt des Kindes (Mutterschaftsurlaub) ein Beschäftigungsverbot. Es bleibt die Wahl: Die Mutterschaftsentschädigung aufs Spiel setzen oder die eigene Fraktion und Wähler/innenschaft im Stich lassen. In einem modernen, demokratischen Politiksystem ist eine solche Situation nicht haltbar.

Unser Milizsystem baut darauf auf, dass Bürger/innen ihre Vertretung im Parlament wählen. Als Parlamentarierin trägt man durch dieses System Pflichten. Ein Kind soll dabei nicht ein Hindernis sein, um die parlamentarische Arbeit nach bestem Wissen auszuführen.

Im Basler Grossrat ist möglich, dass man nur zur Abstimmung in den Parlamentssaal kommt und auf der Präsenzliste als abwesend gilt. In den Kantonen Neuenburg, Jura, Graubünden und Wallis werden Stellvertretungssysteme gehandhabt, die insbesondere bei längerer Krankheit oder Mutter-/Vaterschaft zum Zuge kommen.

Die Unterzeichneten beauftragen den Stadtrat, eine praktikable Lösung zu prüfen, damit auch in Luzern Mütter ihrer parlamentarischen Arbeit nachkommen können. Es sind insbesondere auch Lösungen, wie sie in anderen Städten oder Kantonen bereits heute mit Erfolg praktiziert werden, zu evaluieren.