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Stellvertretungsregelung: Familienleben und Krankheit mit der Parlamentsarbeit besser vereinbar machen

Archiv: 1. Januar 1970

Parlamentsmandate sind schwer kompatibel mit längeren Abwesenheiten aufgrund des Familienlebens oder Krankheit - deshalb fordern mehrere Kantonsrätinnen und Grossstadträtinnen in Vorstössen, dass sowohl Kantonsrat als auch Grossstadtrat Regelungen einführen, damit Parlamentsmitglieder bei mehrmonatigen Absenzen vertreten werden. Das vermindert den Druck auf junge Eltern oder Kranke und sichert die demokratische Repräsentation.

Rahel Estermann (Grüne), Melanie Setz Isenegger (SP) und Claudia Huser (GLP) fordern mittels einer Motion, dass im Kantonsrat eine Stellvertretungsregelung für längere Absenzen (ab drei Monaten) wegen Elternschaft oder Krankheit eingeführt wird. Fehlen Parlamentsmitglieder für längere Zeit, sind nicht nur die Stimmen der Bevölkerung nicht korrekt repräsentiert, sondern die Arbeitslast für andere Mitglieder in Fraktionen und Kommissionen steigt.

Die Motion schlägt deshalb vor: Personen auf den Ersatzplätzen der jeweiligen Wahllisten sollen als Stellvertretende die unabkömmlichen Ratsmitglieder ersetzen. «Damit vermindern wir den Druck, dass Ratsmitglieder, die eigentlich im Elternurlaub oder krankgeschrieben sind, trotzdem für ihr Mandat arbeiten. Die Arbeitswelt hat längst Lösungen gefunden, wenn Personen länger fehlen -diese brauchen wir endlich auch im politischen Betrieb», so die Grüne Kantonsrätin Rahel Estermann.

Sitze junger Mütter dürfen nicht leer bleiben
Melanie Setz Isenegger fügt hinzu: «Insbesondere junge Mütter mit Parlamentsmandaten haben heute ein rechtliches Problem: Sie dürften ihrem Mandat während der Auszahlungen der Mutterschaftsentschädigung nicht nachkommen und müssen Kommissionssitzungen, Sessionen und weiteren offiziellen Veranstaltungen fernbleiben. Sonst riskieren sie, den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren.»

Auch im Grossstadtrat fordern Grüne und SP in einem Postulat, dass Mutterschaft und Parlamentsmandat besser vereinbar werden. Die Grossstadträtin Irina Studhalter von den Jungen Grünen dazu: «Unser Milizsystem baut darauf auf, dass Bürger*innen ihre Vertretung im Parlament wählen. Als Parlamentarierin trägt man durch dieses System Pflichten. Ein Kind soll nicht dazu führen, dass man entweder die Mutterschaftsentschädigung riskiert oder die Parlamentssitze junger Mütter einfach leer bleiben.»