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Motion über die Einführung einer Stellvertretungsregelung im Kantonsrat

29. Januar 2019

Rahel Estermann und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, eine Stellvertretungsregelung für das Luzerner Kantonsparlament einzuführen. Eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter soll im Falle von absehbar längeren Absenzen die Rechte und Pflichten eines Ratsmitgliedes übernehmen.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine Stellvertretungsregelung für das Luzerner Kantonsparlament einzuführen. Eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter soll im Falle von absehbar längeren Absenzen die Rechte und Pflichten eines Ratsmitgliedes übernehmen. Als Stellvertretende gelten die den Direktgewählten nachfolgenden Personen auf derselben Wahlliste.

Begründung:
Ein Kantonsratsmandat erfordert ein hohes Engagement und vielfältige Präsenz, um der übertragenen Verantwortung gerecht zu werden. Das Milizsystem in der Schweiz bedingt, dass Kantonsrätinnen und Kantonsräte ihr politisches Amt neben ihren beruflichen und privaten Verpflichtungen wahrnehmen. Die Rechte und Pflichten des Amtes sind nicht an andere Personen übertragbar. Diese Verbindung von Mandat und Person geniesst in der Schweiz grosse Tradition und wird von der Bevölkerung so erwartet.

Im Falle von gehäuften oder länger andauernden Abwesenheiten von Parlamentsmitgliedern ist die Situation jedoch unbefriedigend. Der Parlamentssitz bleibt unbesetzt und die Stimmen der Bevölkerung werden nicht korrekt abgebildet. Mehrere Kantone lösen dieses Problem mit einer Stellvertretungsregelung, welche Absenzen möglichst verhindern soll. Um die verbesserte Repräsentation nicht mit verminderter Qualität der Parlamentsarbeit durch ständige Wechsel aufzuwiegen, soll eine Stellvertretung im Kanton Luzern nur im Falle von absehbar länger andauernden Absenzen (mindestens drei Monate) durch Mutter- und Vaterschaftsurlaub oder Krankheit (mit Arztzeugnis) möglich sein. In diesen Fällen der legitimierten mehrmonatigen Absenz rechtfertigt sich der Aufwand einer Stellvertretungsregelung, welche die parlamentarische Vertretung des Willens der Wählenden sicherstellt. Frauen verlieren ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie während des Mutterschaftsurlaubs (bis 14 Wochen nach Niederkunft) arbeiten. Zudem verhindert eine Stellvertretungsregelung Situationen, in denen eigentlich arbeitsunfähige oder sich im Elternurlaub befindliche Parlamentsmitglieder unter Druck stehen, ihre parlamentarische Arbeit trotzdem wahrzunehmen, um nicht die Arbeitsbelastung der Ratskolleginnen und -kollegen weiter zu erhöhen. Insbesondere für jüngere Menschen gewinnt ein Parlamentsmandat durch eine Stellvertretungsregelung an Attraktivität, weil es besser mit der Familienplanung vereinbar ist.

Die Stellvertretungsregelung anderer Kantone zum Beispiel Neuenburg, Jura, Wallis und Graubünden variieren bezüglich der Funktion und des Wahlprozederes der Stellvertretenden. Um den Wahlprozess möglichst einfach zu halten, sollen im Kanton Luzern diejenigen als Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten, die auf die Personen folgen, welche direkt ins Parlament gewählt worden sind. Im Fall, dass ein Parlamentsmitglied zurücktritt und eine Stellvertretung dessen Nachfolge übernimmt, wird automatisch die nächstfolgende Person auf der Wahlliste zur neuen Stellvertreterin oder zum neuen Stellvertreter. Im Parlamentsbetrieb sollen die Stellvertretenden die vollen Rechte und Pflichten des Kantonsratsamtes übertragen erhalten.