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Time-Out für AFR 18 und Steuergesetzrevision 2020

Archiv: 26. Januar 2019

Die Zukunft der kantonalen Finanzen ist noch ungewisser geworden, nachdem das Bundesgericht Regierung und bürgerliche Mehrheit zurückgepfiffen haben: Das Ziel der Prämienverbilligung sei nicht nur die Entlastung von Familien mit unteren, sondern auch mit mittleren Einkommen. Die Annahmen der Finanzplanung müssen deshalb überarbeitet werden. Die Grünen verlangen einen Stopp der weiteren Beratung von AFR 18 und Steuergesetzrevision 2020.

Am Montag wollen die Regierung und die Bürgerlichen die Steuergesetzrevision 2020 und den AFR 18 beraten. Den AFR 18 soll sogar in einer Sondersession im Februar abgeschlossen werden, damit die Abstimmung im Mai 2019 stattfinden kann. Dies obwohl auch die eidgenössische Vorlage STAF erst im Mai zu Abstimmung kommt.

Die STAF, welche als Grundlage für Aufgaben- und Finanzreform AFR 18 sowie Steuergesetzrevision 2020 ist. Wie können die StimmbürgerInnen des Kantons Luzern den AFR 18 beurteilen, wenn nicht klar ist, welche finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden und den Kanton mit der STAF und der Steuergesetzrevision 2020 auf sei zu kommen. Das ist unseriös.

Zuerst muss Klarheit herrschen
Nun hat die bürgerliche Regierung ungemütliche Post erhalten. Das Bundesgericht stützt die Klage der Prämienbezüger aus dem Kanton Luzern. Der Kanton hat zu Unrecht die Rahmenbedingungen bundesrechtswidrig zu Ungunsten von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen festgelegt. Der Kanton muss nun millionenschwere Korrekturen vornehmen.
Damit wird die vorliegende Finanzplanung des Kantons auf den Kopf gestellt.

Es braucht ein Time-out. Das heisst nun, dass am Montag an der Session des Kantonsrates die beiden Botschaften Steuergesetzrevision 2020 und AFR 18 abtraktandiert werden müssen, bis klar ist, welche Auswirkungen das Bundesgerichtsurteil auf die Finanzen des Kantons hat.