Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Dringliches Postulat: Beschlossene Sachgeschäfte durch budgetlosen Zustand nicht blockieren

Archiv: 10. Dezember 2018

Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion, Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion sowie Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion ersuchen den Stadtrat mit einem Dringlichen Postulat, alle Möglichkeiten zu prüfen, damit die Arbeiten an den beschlossenen Projekten (B+A) während des budgetlosen Zustands so weit wie möglich weitergeführt werden können.

Das am 29. November 2018 angekündigte Referendum gegen das Budget 2019 führt bis zur entsprechenden Abstimmung zu einem mehrmonatigen budgetlosen Zustand. Im Herbst 2013 wurde im Rahmen des B+A 18/2013 für das «alte» Finanzregime HRM1 definiert, welche Ausgaben während der Zeit von Anfang Jahr bis zum Budgetbeschluss ausgelöst werden können oder eben nicht, nachdem der damalige budgetlose Zustand zu Fragen und Unsicherheiten geführt hatte. Kriterien waren beispielweise, dass eine Nichtauslösung Mehrkosten nach sich ziehen würde resp. dass Ausgaben davon ausgenommen sind, welche für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlich sind (Art. 70 lit. e der Gemeindeordnung).

Mit dem neuen Rechnungsmodell HRM2 kann eine Ausgabe nur noch ausgelöst werden, wenn sowohl die Ausgabenbewilligung wie auch der entsprechende Budgetkredit genehmigt werden.

Vom Parlament beschlossene Berichte und Anträge erfüllen zwar die Ausgabenbewilligung, haben aber durch den budgetlosen Zustand keinen genehmigten Budgetkredit. Nach reiner Theorie müssten alle Arbeiten an diesen Projekten über Monate ausgesetzt werden, bis das entsprechende Budget nach einer erfolgreichen Abstimmung rechtskräftig ist.

Der Grosse Stadtrat und die Bevölkerung haben sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) dafür ausgesprochen, dass gemäss Art. 68 lit. a der Gemeindeordnung weiterhin gegen das städtische Budget das Referendum ergriffen werden kann und dieses demokratische Mittel nicht eingeschränkt wird.

Die Blockade der beschlossenen Berichte und Anträge ist bei einem ergriffenen Referendum gegen das Budget kein erwünschtes Ziel. Mit dem Referendum würden unnötige, nicht beabsichtigte negative Nebeneffekte erzwungen, die das demokratische Referendumsrecht schwächen. Im aktuellen Fall ist die bekannte Begründung einzig eine geforderte Anpassung des Steuerfusses aufgrund aufgelaufener Gewinne während der letzten Jahre.

Wir ersuchen den Stadtrat deshalb, alle Möglichkeiten zu prüfen, damit die Arbeiten an den beschlossenen Projekten (B+A) während des budgetlosen Zustands so weit wie möglich weitergeführt werden können.