Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Dringliches Postulat: Einem ergebnisoffenen Partizipationsprozess zur Carparkierung eine echte Chance geben

Archiv: 8. November 2018

Peter With namens der SVP-Fraktion, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion, Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion und Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion bitten den Stadtrat mit einem Dringlichen Postulat, den Analyse- und Partizipationsprozess betreffend Parkhaus Musegg und Carparkierung nun in Angriff zu nehmen - sinnvollerweise verbunden mit der Tourismusdiskussion - und dabei keine Projekte a priori auszuschliessen.

Am 28. Juni 2018 wies der Grosse Stadtrat den Bericht und Antrag 9/2018 «Attraktive Luzerner Innenstadt» an den Stadtrat zurück. Darin enthalten war auch die Initiative «Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot Parkhaus Musegg vors Volk!». Die Initiative verlangt unter anderem, dass die Aufwertung der Innenstadt unter Berücksichtigung eines Parkhauses Musegg geplant werden soll. Durch die Rückweisung konnte die gesetzliche Frist von einem Jahr seit Einreichung der Initiative bis zur Abstimmung nicht eingehalten werden. Der Stadtrat plant nun, die Initiative im Dezember 2018 in den Rat zu bringen, damit am 19. Mai 2019 die Volksabstimmung stattfinden kann.

Am Tag vor der Ratssitzung, am 27. Juni 2018, reichte ein überparteiliches Komitee die Initiative «Die Metro-Luzern verdient eine Chance. Alles auf den Tisch Ende Stillstand In die Zukunft schauen!» ein. Diese Initiative fordert, dass das Parkhausprojekt Metro in die weitere Planung miteinbezogen werden soll. Auch darüber wird im kommenden Jahr der Grosse Stadtrat und die Stadtbevölkerung abstimmen müssen. Beide Initiativen verfolgen ähnliche Ziele: Die jeweiligen Parkhausprojekte sollen in der künftigen Planung weiter berücksichtigt werden.

Bei der Begründung der Rückweisung des B+A «Attraktive Luzerner Innenstadt» war von verschiedenen Fraktionen zu hören, dass man nun einen Schritt zurück machen und die Carparkierungssituation unter Einbezug der Stakeholders, der Bevölkerung und der Politik diskutieren soll. In einem partizipativen Prozess sollen das Ziel und daraus auch die Vorgaben und Rahmenbedingungen für eine künftige Carparkierung geklärt werden. Darauf aufbauend können mögliche Lösungsansätze und Projekte zur Zielerreichung konstruktiv diskutiert werden.

Durch die beiden vorliegenden Initiativen wird ein ergebnisoffener Prozess praktisch verunmöglicht, da diese aufgrund der gesetzlichen Fristen bereits in den kommenden Wochen und Monaten behandelt werden müssen. Die Stadtbevölkerung wird also kurz nacheinander über Initiativen zu Parkhäusern abstimmen, obwohl weder die Problemanalyse, die Zielvorstellung noch daraus abgeleitete Rahmenbedingungen unter Miteinbezug breiter Kreise diskutiert werden konnten.

Wir bitten den Stadtrat, den Analyse- und Partizipationsprozess nun in Angriff zu nehmen sinnvollerweise verbunden mit der Tourismusdiskussion und dabei keine Projekte a priori auszuschliessen.