Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Motion über die Klimaverträglichkeitsabschätzung der gesetzlichen Grundlagen

Archiv: 30. Oktober 2018

Monique Frey und Mitunterzeichnende laden den Regierungsrat mit einer Motion ein, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die Auswirkungen der kantonalen Gesetzgebung die fortschreitende Erwärmung des Klimas möglichst wenig vorantreiben.

Der Regierungsrat wird eingeladen gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die Auswirkungen der kantonalen Gesetzgebung die fortschreitende Erwärmung des Klimas möglichst wenig vorantreiben. Mit der Klimaverträglichkeitsabschätzung sollen die gesetzlichen Grundlagen auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens beurteilt werden.

Begründung:
Die Bundesversammlung hat am 16. Juni 2017 den Abschluss des Klimaübereinkommens von Paris genehmigt und das Übereinkommen ist für die Schweiz am 5. November 2017 in Kraft getreten (SR 0.814.012).

Das Übereinkommen hat drei Hauptziele:
  1. Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau;
  2. Die Stärkung der Fähigkeit, sich durch eine Förderung der Klimaresistenz und geringeren Treibhausgasemissionen an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen;
  3. Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung.
Der Kanton Luzern ist verpflichtet, alles zu unternehmen, um diese Ziele zu erreichen und muss folglich mit seiner Gesetzgebung die notwendigen Grundlagen für den Schutz des Klimas schaffen. Die Klimaerhitzung ist im vollen Gang und bedroht Umwelt, Bevölkerung und Infrastruktur im Kanton. Die erneute Hitzeperiode im Sommer 2018 hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf auch bei den unterschiedlichen Bereichen der Staatsgeschäfte besteht.
Wenn bei den gesetzlichen Grundlagen die möglichen Folgen für das Klima ausgewiesen werden, hat der Gesetzgeber eine transparente Basis dafür, seine Entscheidungen an den Zielen des Pariser Abkommens auszurichten