Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Anfrage über die Personalsituation in der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen

Archiv: 10. September 2018

Hannes Koch und Mitunterzeichnende ersuchen den Regierungsrat mit einer Anfrage um die Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Personalsituation in der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen.

Im Jahr 2016 hat der Kanton Luzern die Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und ab 2017 auch die Betreuung der Flüchtlinge von der Caritas Luzern übernommen. Viele Angestellte der Caritas Luzern wechselten zum neuen Arbeitgeber Kanton Luzern in die neue Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen. Gegen Ende 2017 haben davon allerdings bereits wieder ein Viertel gekündigt. Dies sei im zu erwartenden Rahmen, meldete das Gesundheits- und Sozialdepartement. Zu Turbulenzen kam es im Jahr 2017 um die Leitung des Zentrums für unbegleitete minderjährige Asylbewerber und Flüchtlinge. Seit Juni 2018 macht die Freistellung des Leiters der Luzerner Asylzentren viele Schlagzeilen.

Mit der Übernahme des Auftrages der Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen wollte der Kanton eigentlich die Abläufe effizienter gestalten, unter anderem auch, um den Sparauftrag des Kantonsrates zu erfüllen. Dafür braucht es natürlich Teams mit viel Know-how und Engagement. Die Negativschlagzeilen der Dienststelle mit Entlassungen und Freistellungen und die laufend durchsickernden Beschwerden von Mitarbeitenden deuten nicht auf ein gutes Betriebsklima hin. Es ist fraglich, ob unter solchen Umständen qualifizierte, effiziente und effektive Arbeit geleistet werden kann.

Zur Personalsituation in der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen hat die Grüne Fraktion einige Fragen. Damit die Antworten richtig gedeutet werden können, ist es natürlich auch wichtig, die Fallzahlen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen zu kennen:
  1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge werden seit 2016 von der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen betreut? Um die Personalsituation besser zu verstehen, braucht es eine monatliche Zusammenstellung der betreuten Personen, aufgeteilt in Erwachsene, Kinder und unbegleitete minderjährige Jugendliche.
Die folgenden Fragen sollen über die einzelnen Monate seit Januar 2016 bis zum Monat der Beantwortung dieser Anfrage aufgelistet werden:
  1. Wie viele Personen arbeiten bei der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen?
  2. Wie viele Personen haben gekündigt?
  3. Wie vielen Personen wurde gekündigt? Bei wie vielen war dies der Fall aufgrund der sinkenden Fallzahlen?
  4. Wie viele Personen wurden neu angestellt? Bei wie vielen war dies der Fall aufgrund der steigenden Fallzahlen?
  5. Wie hoch ist die Fluktuationsrate?
Weitere Fragen zur Personalführung:
  1. Welche Kosten verursacht eine Neubesetzung infolge einer Kündigung durch eine angestellte Person?
  2. Ist bereits eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt worden? Wenn ja, welche positiven Erkenntnisse resultieren daraus, welche Massnahmen werden ergriffen, um Probleme anzugehen?
Die folgenden Fragen beziehen sich konkret auf den Fall des freigestellten Leiters der Luzerner Asylzentren:
  1. Wie ist die Freistellung des Leiters genau erfolgt? Wurden alle notwendigen rechtlichen Verfahrensschritte eingehalten? Welche waren diese?
  2. Welche Gründe rechtfertigen eine Freistellung generell? Welche Verfahrensschritte müssen befolgt werden?
  3. Wurde der Leiter Dienststelle Personal im Freistellungsverfahren hinzugezogen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wie begründet das Departement die Anweisung an Mitarbeitende, jeden Kontakt mit dem freigestellten Leiter zu melden?
  5. Wie geht es nun weiter?
  6. Wer führt im Moment die Luzerner Asylzentren?