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Dringliches Postulat: Ergänzungsneubau Schulhaus Rönnimoos, Neubau Dreifachturnhalle und Verlegung Rasenspielfeld - Architekturwettbewerb jetzt stoppen

Archiv: 10. September 2018

Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat mit einer Dringlichen Interpellation zu prüfen, ob der Architekturwettbewerb bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids hinsichtlich der Unterschutzstellung der Schulanlage Grenzhof sistiert werden kann.

An seiner Sitzung vom 26. Oktober 2017 hat der Grosse Stadtrat den B+A 25/2017, «Erganzungsneubau Schulhaus Rönnimoos, Neubau Dreifachturnhalle und Verlegung Rasenspielfeld» behandelt und einen Kredit über 2.46 Mio. Franken für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs sowie für die Planung eines Bauprojekts mit Kostenberechnung bewilligt. Damit verbunden ist der Entscheid, das nahe gelegene Schulhaus Grenzhof nicht mehr weiter zu nutzen, was zwangsläufig den Abbruch des Schulhauses zur Folge hat.

Am 8. August 2018 hat die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur des Kantons Luzern entschieden, dass die Schulanlage Grenzhof in das kantonale Denkmalverzeichnis aufgenommen und damit unter Schutz gestellt wird. Damit wird der vom Stadtrat geplante Abbruch der Schulanlage vereitelt.

Der Stadtrat hat in der Folge entschieden, Beschwerde gegen den Entscheid der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur des Kantons Luzern zu führen, und gemäss Aussagen der zuständigen Stadträtin will er den Fall allenfalls bis vor Bundesgericht weiterziehen.

Gleichzeitig hat der Stadtrat darüber informiert, dass bis März 2020 auf dem Areal des Schulhauses Rönnimoos ein Provisoriumsbau erstellt werden soll, in dem alle Klassen des Schulhauses Grenzhof unterrichtet werden können. Hintergrund für diesen Entscheid sind die bei Luftmessungen festgestellten erhöhte Werte von Naphthalin.

Das Beschwerdeverfahren kann bis zum Abschluss mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Für die Beurteilung der umstrittenen Frage, ob die notwendige Schadstoffsanierung verhältnismässig sei, werden gerichtliche Gutachten erforderlich sein, was erfahrungsgemäss viel Zeit in Anspruch nimmt.

Falls der Stadtrat den Entscheid des Grossen Stadtrats vom 26. Oktober 2017, einen Architekturwettbewerb durchzuführen und ein Bauprojekt mit Kostenberechnung zu erstellen, ohne Unterbruch umsetzt, muss damit gerechnet werden, dass bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Unterschutzstellung bereits mit dem Neubau begonnen wurde (Baubeginn voraussichtlich Frühling 2021). Eine weitere Nutzung der bestehenden Schulanlage Grenzhof als Primarschule wäre damit im Falle einer definitiven Unterschutzstellung nicht mehr möglich.

Um nicht unverrückbare Tatsachen zu schaffen, bitten die Unterzeichnenden den Stadtrat zu prüfen, ob der Architekturwettbewerb bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids hinsichtlich der Unterschutzstellung der Schulanlage Grenzhof sistiert werden kann.

Dank dem vom Stadtrat beschlossenen Bau eines Provisoriums für das Schulhaus Grenzhof kann die vorhandene Schadstoffproblematik für die Lehrpersonen sowie die Lernenden rasch gelöst werden, sodass ausreichend Zeit besteht, den Entscheid über die Unterschutzstellung abzuwarten.

Wenn ein rechtskräftiger Entscheid über die Unterschutzstellung vorliegt, ist das weitere Vorgehen mit der Bausowie der Bildungskommission abzusprechen.