Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Aktuell

Interpellation: Kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018

Archiv: 26. Juli 2018

Claudia Röösli und Mitunterzeichnende stellen dem Gemeinderat in einer Interpellation im Zusammenhang mit der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18).

Die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) will die Aufgaben von Kanton und Gemeinden sowie deren Finanzierung neu regeln. Am 3. Mai 2018 veröffentlichte der Kanton Luzern das Massnahmenpaket, das in Zusammenarbeit mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) zustande kam, und eröffnete damit die Vernehmlassung welche für die 83 Luzerner Gemeinden bis zum 20. Juli 2018 dauert.

Die zentralen Elemente des Pakets sind die Gegenfinanzierung im Wasserbau, ein neuer Kostenteiler für die Volksschule sowie Anpassungen im Finanzausgleich. Damit will der Kanton seine Finanzen ins Lot bringen und die Gemeinden stärker am Finanzausgleich beteiligen.

Es fällt auf, dass die Gemeinde Horw, obwohl sie stark vom AFR18 betroffen ist, bei der Medienmitteilung der Stadt zusammen mit den Verlierer-Gemeinden nicht mitmacht.

Darum möchten wir folgende Fragen klären:
  1. Werden die finanziellen Interessen unserer Gemeinde genügend wahrgenommen oder zugunsten des Kantons geopfert?
  2. Unterstützt der Gemeinderat somit diesen juristisch umstrittenen Eingriff in die Gemeindeautonomie mit einem Zwang zur Steuerfusssenkung?
  3. Warum fordert der Gemeinderat nicht nur die notwendige einseitige Erhöhung des Steuerfusses beim Kanton um weiterhin eine eigenständige Steuerpolitik betreiben zu können?
  4. Ist der Verzicht auf den bisherigen Teiler für die Sondersteuern zwischen Gemeinden und Kanton verhältnismässig zur Anpassung des Bildungskostenteilers?
  5. Erfolgte die Nichtteilnahme an dieser klärenden Aktion aus Rücksicht auf ein Mitglied der Verbandsleitung des VLG?
Für die Beantwortung der Fragen danken wir herzlich.