Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2018

Interpellation: Viva Luzern AG: Aktueller Stand drei Jahre nach der Auslagerung der Heime

Archiv: 8. Mai 2018

Marco Müller und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion und Maria Pilotto und Claudio Soldati namens der SP/JUSO-Fraktion bitten den Stadtrat mit einer Interpellation um eine Standortbestimmung betreffend der Auslagerung der städtischen Heime und Alterssiedlungen in eine AG vor drei Jahren.

Im Mai 2014 hat die Luzerner Stimmbevölkerung der Auslagerung der städtischen Heime und Alterssiedlungen in eine gemeinnützige AG zugestimmt. Per 1. Januar 2015 wurden diese in die neugegründete Viva Luzern AG überführt.

Seither sind gut drei Jahre vergangen; Zeit, um eine erste Standortbestimmung vorzunehmen. Der Stadtrat wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Wie ist die Viva Luzern AG heute aufgestellt, was sind gemäss Einschätzung des Stadtrates die aktuellen Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren der Viva Luzern AG?
  2. Wie haben sich die Mitarbeitendenzufriedenheit sowie die Fluktuation in den Jahren 2012 bis 2017 entwickelt?
  3. Wie hat sich die Bewohner/innenzufriedenheit in den Jahren 2012 bis 2017 entwickelt?
  4. Im April hat die Viva Luzern AG bekanntgegeben, die Pflegewohnungen «Studhalden» und «Imfang» zu schliessen. Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen dieses Entscheides auf das städtische Angebot an Pflegewohnungen?
  5. Die Interpellant/innen haben vernommen, dass die Viva Luzern AG wenige Wochen vor und sogar nach dem Schliessungsentscheid bezüglich Pflegewohnungen «Studhalden» und «Imfang» noch Bewohner/innen aufgenommen habe. Betagte Bewohner/innen müssen also kurz nach Eintritt wieder ihr neues Zuhause verlassen. Kann der Stadtrat diesen Vorgang bestätigen? Wenn ja, wie beurteilt der Stadtrat dieses Vorgehen der Viva Luzern AG?
  6. Die Viva Luzern AG ist eine eigene Rechtspersönlichkeit und es liegt in der Natur der Sache, dass sie zunehmend eigenständig agiert und eigene Ideen und Interessen verfolgt. Der Stadtrat hat die Aufgabe, der gesamten Luzerner Bevölkerung ein gutes und bezahlbares Wohn- und Pflegeangebot im Alter zur Verfügung zu stellen. Wie gedenkt der Stadtrat darauf Einfluss zu nehmen, dass die Viva Luzern AG ihr Handeln zukünftig nicht primär betriebswirtschaftlich ausrichtet, sondern auch volkswirtschaftlich aus der Perspektive der gesamten Stadt handelt?
  7. Am 1. Februar 2018 befasste sich das Stadtparlament mit dem am 13. Juli 2017 eingereichten Vorstoss «Zuständigkeit der Ombudsstelle für die Viva Luzern AG wieder sicherstellen». Dabei wurde bekannt, dass die Viva Luzern AG bereits einen Vertrag für die Ombudstätigkeit mit einem Anwaltsbüro abgeschlossen hatte, ohne den Entscheid des Parlaments abzuwarten. Wie beurteilt der Stadtrat dieses Vorgehen des Verwaltungsrats der Viva Luzern AG hinsichtlich politischer Sensibilität? Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu installieren, damit die Viva Luzern AG den politischen Willen des Grossen Stadtrats zukünftig berücksichtigt?
  8. Gemäss Pflegeheimliste für den Kanton Luzern (Version vom 1. Januar 2018) sind in den 907 Plätzen von Viva Luzern AG 22 Reserveplätze enthalten, die bis im Jahr 2020 definitiv realisiert und dem Markt zugeführt werden müssen, ansonsten werden sie von der Liste gestrichen. Was ist der aktuelle Stand betreffend die Realisierung dieser 22 Plätze?
  9. Die Vergütung an den Geschäftsführer Beat Demarmels ist 2016 von Fr. 220'240.- auf Fr. 242'240.- angestiegen, was einer Lohnerhöhung von Fr. 22'000.-, also 10 % in einem Jahr, entspricht. Wie beurteilt der Stadtrat diese starke Lohnerhöhung von 10 %, nur ein Jahr nach der Auslagerung in die AG, hinsichtlich politischer Sensibilität? Wie gedenkt der Stadtrat, zukünftig aktiver auf eine angemessene Lohngestaltung Einfluss zu nehmen?
  10. Wie gedenkt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Viva Luzern AG politisch gut abgestützt ist und sowohl das Stadtparlament als auch die Sozialkommission und die Geschäftsprüfungskommission bei der Steuerung der Viva Luzern AG genügend einbezogen werden?