Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2018

Dringliche Interpellation: Bedenklicher Umgang der Stadt mit eigenen Immobilien

Archiv: 12. April 2018

Marco Müller und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion stellen dem Stadtrat mit einer Dringlichen Interpellation Fragen im Zusammenhang mit der Hausbesetzung in der Villa Auf Musegg 1.

In der Vergangenheit hat der Luzerner Stadtrat mehrmals betont, dass er Zwischennutzungen fördern will. Im Diskurs um Hausbesetzungen in den letzten zwei Jahren wiederholte die Baudirektorin Manuela Jost stets die Gesprächsbereitschaft der Stadtregierung in dieser Thematik.

Seit vergangenem Wochenende sieht sich der Stadtrat nicht mehr nur in einer Vermittlungsrolle, sondern ist direkter involviert; die neuste Hausbesetzung geschah in einem Gebäude der Stadt Luzern, in der Villa Auf Musegg 1.

Statt die früheren Beteuerungen umzusetzen, ist nun wenig Gesprächsbereitschaft von Seiten des Stadtrates festzustellen. Heute Mittwoch kündigte er bereits die Räumung des besetzten Hauses an.

Für die Interpellantinnen und Interpellanten ist das Vorgehen, insbesondere die voreilige Räumung inkl. Androhung weiterer rechtlicher Schritte, politisch inakzeptabel. Auch ist es stossend, dass offenbar gewisse städtische Liegenschaften in einem baulich miserablen Zustand sind und freier öffentlicher Raum nicht genutzt wird.

In diesem Zusammenhang stellen sich für die Grünen/Jungen Grünen folgende Fragen:
  1. Warum hat die Stadt eine derart schnelle Räumung bei einer eigenen Liegenschaft angeordnet, statt sich mit der Gruppe Pulpa (Besetzerinnen und Besetzer) an einen Tisch zu setzen und Gespräche zu führen?
  2. Warum hat sich in der Villa Auf Musegg 1 der Hausschwamm gebildet, und warum wurde bisher nichts dagegen unternommen?
  3. Findet es der Stadtrat richtig, eigene Liegenschaften nicht zu nutzen und verlottern zu lassen?
  4. Besitzt die Stadt noch weitere Liegenschaften, in denen derzeit Räume leer stehen, und wenn ja, welche?
  5. Gibt es weitere Liegenschaften im Besitz der Stadt, die in einem so schlechten Zustand sind, dass sie nur schlecht oder gar nicht mehr genutzt werden können?